OGH 5Ob73/73; 1Ob216/73; 5Ob127/74; 5Ob187/74; 5Ob654/76; 1Ob762/76; 1Ob27/76; 1Ob502/77; 7Ob582/77; 5Ob615/77 (RS0038607)

Veröff: JBl 1973,617 = MietSlg 25093/17

nur: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen - wesentliche oder unwesentlich - Fragen noch offen sind, ist der Vertrag nicht zustandegekommen. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 49/142

Beisatz: Einigkeit über alle wesentlichen Vertragsbestimmungen. (T2) Veröff: SZ 49/162

nur T1; Veröff: NZ 1890,73

nur T1; Beisatz: Auch für das Zustandekommen eines Kaufvertrages ist die Äußerung des Abschlusswillens erforderlich. (T3)

nur T1; Beisatz: Die Vereinbarung über die Übereignung von Teilen eines Grundstückes bedarf zu ihrem Zustandekommen nicht nur der Einigkeit der Vertragspartner über das Flächenausmaß, sondern auch über den Verlauf der künftigen Grundstücksgrenze, sodass die Lage des zu übereignenden Grundstücksteiles in der Natur feststeht oder noch durch einen Geometer festgestellt werden kann. (T4)

nur T1; Veröff: SZ 50/141

nur T1

Vgl; nur T1; nur: Ein synallagmatischer Vertrag erfordert somit Einigung der Parteien über Leistung und Gegenleistung. Sofern eine dieser Leistungen in einem zu entrichtenden Preis besteht, anerkennt die Rechtsprechung jedoch in fortschreitendem Maße, dass die Vereinbarung eines bestimmbaren Preises (Marktpreis, "angemessener Preis genügt, der Preis also nicht schon vor Abschluss des Vertrages ziffernmäßig festgestellt werden muss. (T5) Beisatz: Hier: Schlüssige Abänderung des angemessenen Mietzinses auf nicht wertgesicherte Schilling eintausend monatlich. (T6)

nur T1; nur T5

nur: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. (T7)

nur T1; Veröff: JBl 1981,645

nur T1, Veröff: SZ 54/112

nur T1; Beisatz: Einigung auch über Nebenpunkte, die bereits zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht worden waren (hier: Finanzierungsbedingungen und Zeitpunkt des Vertragsabschlusses). (T8)

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Vertragsergänzung kann in Nebenpunkten nach dispositivem Recht und hilfsweise nach der Verkehrssitte erfolgen. (T9)

Ähnlich; nur T1

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T8 nur: Einigung auch über Nebenpunkte, die bereits zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht worden waren. (T10) Veröff: MietSlg 34178, MietSlg 34293, MietSlg 34642, MietSlg 34644(12)

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 55/134

Veröff: RZ 1985/15 S 66

nur T1; Veröff: NZ 1986,37

nur T1

nur T1; Veröff: ZAS 1987,92 (Quillinger)

nur T7

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T10

nur T1

nur T1; Zweiter Rechtsgang zu 14 Ob 12/86; Beisatz: § 48 ASGG (T10a); Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer T10 auf T10a - Dezember 2022

nur T1; Veröff: SZ 61/136 = JBl 1989,241

Beis wie T2

nur T1

nur T1; Beis wie T9

nur T7

nur T1; Veröff: DRdA 1994,412 (Riedler) = WBl 1994,310

nur T7; Beisatz: Ob sich die Parteien binden wollen, ist nach allgemeinen Auslegungsregeln zu ermitteln. (T11)

nur: Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen - wesentliche oder unwesentlich - Fragen noch offen sind, ist der Vertrag nicht zustandegekommen. (T12)

Auch; nur T1; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Das Offenbleiben des Zinses bei Vertragsabschluss schadet nicht, wenn nach der Parteiabsicht der ortsübliche Zins entrichtet werden soll. (T13)

Auch; nur T1

Auch; nur T7; Beisatz: Auch der schlüssige Vertragsabschluss setzt einen übereinstimmenden Parteiwillen voraus. (T14)

nur: Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. (T15)

Auch; nur T15

Auch; nur T7

Auch; nur: Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen Fragen noch offen sind, ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Ein synallagmatischer Vertrag erfordert somit Einigung der Parteien über Leistung und Gegenleistung. Sofern eine dieser Leistungen in einem zu entrichtenden Preis besteht, anerkennt die Rechtsprechung, dass die Vereinbarung eines bestimmbaren Preises genügt, der Preis also nicht schon vor Abschluss des Vertrags ziffernmäßig festgestellt werden muss. (T16)

nur T1

Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Überweisung von 80 % des aufgrund einer Schätzung ermittelten Kaufpreises. (T17)

Auch; nur T7

Auch; nur T7

Auch

nur T7

nur T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Auftragsvertrag im Sinne des § 1002 ABGB, Rechtsanwalt. (T18)

Vgl; nur T7

Vgl; nur T7

nur T7; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz wie T11

vgl; nur: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. (T19)<br/>Beisatz: Hier: Fehlen eines auf den Abschluss eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäfts gerichteten Willens bei Abgabe einer später widerrufenen Erklärung über die Einräumung eines Wohnrechts (T20)

Beisatz: Ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T21)