OGH 6Ob25/60; 7Ob494/55; 5Ob372/61; 6Ob305/62; 6Ob272/63; 7Ob321/65; 1Ob65/66; 6Ob163/66; 4Ob509/70; 5Ob65/70; 4Ob518/71; 1Ob126/71; 7Ob121/71; 1Ob248/71; 1Ob72/73; 4Ob564/73; 7Ob29/74; 6Ob241/74; 1Ob712/76; 1Ob701/79; 3Ob14/81 (RS0013622)

Beisatz: Klage auf Zustimmung zu einem Teilungsplan als Vorbereitung<br/>einer Realteilung. (T1)

Beisatz: Ehegatten streiten um Zimmerschlüssel. (T2) Veröff: MietSlg<br/>17055

Veröff: MietSlg 18637

Beisatz: Hier Mitmietrechte (T3) Veröff: MietSlg 18637

Veröff: MietSlg 22585

Veröff: MietSlg 22586

Veröff: MietSlg 23615

Veröff: MietSlg 23614

Veröff: MietSlg 23056

Veröff: MietSlg 25493

Veröff: MietSlg 25493

Veröff: SZ 54/55

Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706 (18)

Vgl

Vgl; Beisatz: Auch nach Inkrafttreten des § 838a ABGB bleibt für nachbarrechtliche Unterlassungsklagen der streitige Rechtsweg zulässig. (T4); Beisatz: Hier: Anspruch gründet sich auf die Behauptung eines rechtswidrigen Eingriffs in das (Mit-)Eigentumsrecht. (T5)

Beis wie T4; Beisatz: Auf § 523 ABGB gestützte Ansprüche zur Abwehr von Eigentumseingriffen zwischen Miteigentümern sind auch nach Inkrafttreten des § 838a ABGB weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen. (T6); Veröff: SZ 2009/4

Auch; Auch Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl aber; Beisatz: Das Unterlassungsbegehren der Minderheit gegen die Durchführung einer mehrheitlich beschlossenen Maßnahme, das sich auf die Behauptung fehlerhafter Willensbildung stützt (hier: weil keine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung vorliege), ist nach Inkrafttreten des § 838a ABGB im außerstreitigen Verfahren zu erledigen. (T7); Bem: Siehe RS0127563. (T8)

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T5; Vgl auch Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T7; Veröff: SZ 2012/84

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Desgleichen auch Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern darüber hinaus auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden. (T9)

Vgl; Beisatz: Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Über die Frage der Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T11)

Vgl; Beis wie T9

Vgl aber; Beis wie T10

Vgl auch

Auch; Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen. (T12)<br/>Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechts­wegs im Revisionsverfahren. (T13); Beisatz: Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach § 838a ABGB (Antrag auf Benützungs­regelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist. (T14)

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Die Klage zielt nicht auf die Verwaltung einer gemeinschaftlichen Sache ab, sondern auf den Schutz des Alleineigentums der Klägerin durch die Untersagung der ihr Eigentum beeinträchtigenden Nutzungen der Beklagten. (T15)

vgl; Beisatz wie T10: Hier: Begehren von Wohnungseigentümern auf Korrektur bereits gelegter Betriebskostenabrechnungen wegen behaupteter Unrichtigkeiten und Feststellung des auf sie aufgrund der Anteilsgröße entfallenden Betriebskostenanteils. Wesen der Auseinandersetzung ist hier daher – über die Abrechnung hinaus – auch die (korrekte) Aufteilung gemeinschaftlicher Nutzungen und Lasten entsprechend dem Verhältnis der Anteile im Sinn der §§ 839 f ABGB. (T16)