OGH 1Ob42/55; 1Ob268/56; 1Ob571/56; 1Ob396/58; 2Ob355/65 (RS0032927)

Beisatz: Entgelt für die Vermietung eines vorenthaltenen Autos. (T1)

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 268/56

Dritter Rechtsgang zu 1 Ob 268/56

Beisatz: Entgang der Miete für ein beschädigtes Auto. (T2)

nur: Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn im Sinne der §§ 1293, 1323, 1324 ABGB, wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit im Verkehr als selbständiger Wert angesehen wird; in diesem Fall liegt positiver Schaden vor. (T3) Beisatz: Verdienstentgang im Gastgewerbe durch Explosion einer Propangasflasche. (T4) Veröff: JBl 1968,473

Vgl; Beisatz: Hier: Zum Ersatz des Verdienstentgangs bei Enteignung. (T5)

Veröff: EvBl 1971/307 S 579 = JBl 1971,425 = MietSlg 23204

nur T3; Veröff: ZVR 1976/230 S 245

nur T3; Veröff: EvBl 1977/140 S 301

nur T3; Beisatz: Hier: Vorzeitige Alterspension nach § 253 b ASVG. (T6) Veröff: SZ 50/29 = ZAS 1978/17 S 107 (Schuhmacher) = Arb 9560 = DRdA 1977,236 (Apathy) = SozM IE,133

nur T3; Veröff: SZ 51/7

Auch; Beisatz: Entgangener Pachtschilling (T7) Veröff: JBl 1979,203 (kritische Anmerkung von Koziol)

Auch; nur T3; Beisatz: Entgang des Honigs durch Vernichtung des Bienenvolkes. (T8) Veröff: EvBl 1978/190 S 603

Beisatz: Garagenvermietung (T9)

nur T3

Veröff: SZ 51/175

nur T3

nur T3

Auch; Beisatz: Entgang der Vermittlerprovision. (T10) Veröff: SZ 53/146

Veröff: SZ 53/148

nur T3

nur T3

nur T3; Beisatz: Mit ausführlicher Begründung - hier: "Toto". Sobald die Spielresultate entsprechend der eingegangenen Wette feststehen, hat der Spieler ein Recht gegen die Glücksspielmonopolverwaltung auf Auszahlung seines Gewinnes. (T11) Veröff: EvBl 1983/72 S 273

nur T3; Beisatz: Enteignungsentschädigung (T12)

nur T3; Veröff: SZ 57/173 = RdW 1985,107; hiezu Iro RdW 1985,106 = JBl 1986,98

Auch; nur T3; Veröff: SZ 65/13 = JBl 1992,392

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Kaufpreisminderung durch vor Übergabe erfolgte Beschädigung des Kaufgegenstandes. (T13) Veröff: ImmZ 1993,178

Auch; nur T3; Beis wie T7

Auch; nur T3; Veröff: SZ 68/191

Auch; nur T3; Veröff: SZ 68/189

Auch; nur T3; Beisatz: Einer rechtlich gesicherten Erwerbsmöglichkeit bedarf es dann nicht, wenn der Verdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. Dieser Verdienst ist wertungsmäßig einer rechtlich gesicherten Erwerbsmöglichkeit gleichzustellen. (T14)

Auch; Beis wie T8

Auch; nur T3

Beisatz: Hat der Kläger bereits einen vertraglich abgesicherten Anspruch auf Zahlung von Bestandzins erworben, stellt die durch die Verwaltungsakte herbeigeführte Minderung des Zinses einen Verdienstentgang und somit einen positiven Schaden dar. (T15)

nur T3; Beis ähnlich T15; Beisatz: Rechtlich gesicherte Position durch Kaufvertrag mit konkreten Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises gegen die Verkäuferin. (T16)

Auch

Vgl auch; nur T3; Beis wie T14; Beisatz: Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch auf Verdienstentgang im Geschäftsbetrieb ist, dass der Geschädigte eine Gewinnchance nicht wahrnehmen konnte, deren Realisierung nach typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen wäre. (T17); Beisatz: Dass die konkrete Gewinnchance im Sinn eines Verdienstes, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre, bestand, hat der Geschädigte nach ganz allgemeinen Beweislastgrundsätzen nachzuweisen. (T18)

nur T3

Vgl auch; Beisatz: Der Verlust einer Erwerbschance ist jedenfalls dann positiver Schaden, wenn eine bindende Offerte oder sogar ein Vorvertrag vorliegt. Selbst wenn der Geschädigte aber noch keine rechtlich gesicherte Position gehabt hätte, wäre der Verlust der Erwerbschance dann als positiver Schaden zu qualifizieren, wenn deren Realisierung nach den typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen, der Gewinn „im Verkehr" also schon als sicher angesehen worden wäre. (T19)

Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T18; Veröff: SZ 2008/106

Auch

Auch; nur T3

Vgl; Beis wie T19

Vgl; Beis wie T19 nur: Der Verlust einer Erwerbschance ist jedenfalls dann positiver Schaden, wenn eine bindende Offerte oder sogar ein Vorvertrag vorliegt. (T20)