OGH 13Os179/03; 13Os78/04; 11Os97/04; 11Os31/04; 13Os20/06z; 13Os136/06h; 12Os52/07z; 13Os62/07b; 15Os61/07w; 13Os108/07t; 13Os130/07b; 15Os50/07b; 13Os134/07s; 13Os129/07f; 11Os14/08f (RS0118581)

Auch; nur: Hinsichtlich der für die Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall) entscheidenden Tatsachen lässt die Rechtsprechung neben der Berufung auch eine Bekämpfung mit Verfahrensrüge, Mängelrüge und Tatsachenrüge zu (Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 2 bis 5a). (T1); Beisatz: Da § 21 StGB die Befugnis zur Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher neben einer Mindeststrafdrohung für die Anlasstat und einem auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustand auch an dessen Einfluss auf die Anlasstat bindet, kann diese Sanktionsbefugnisgrenze aus Z 11 erster Fall in Frage gestellt werden, deren Tatsachengrundlage zugunsten des Angeklagten aus Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 1 bis 5a. (T2)

Auch; Beisatz: Für die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 StGB bedarf es eindeutiger Sachverhaltsannahmen zur prognostizierten Tat, die den Schluss ermöglichen, dass damit eine mit Strafe bedrohte, als besonders folgenschwer zu wertende Handlung zu befürchten sei. (T3)

Auch

Auch; Beisatz: Der bloß pauschale - und damit undeutliche (vgl WK-StPO § 281 Rz 396) - Verweis auf das als „klar und deutlich beziehungsweise frei von Widersprüchen und nachvollziehbar" bezeichnete Sachverständigengutachten vermag derartige Feststellungen nicht zu ersetzen. (T4)

Auch; Beisatz: Im geschworenengerichtlichen Verfahren nimmt die Rechtsprechung zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen insoweit Maß an den im schöffengerichtlichen Verfahren geltenden Grundsätzen und räumt demgemäß in Hinsicht auf die tatsächliche Grundlage der Sanktionsbefugnis (Z 13 erster Fall) eine Anfechtung einerseits in Verbindung mit § 345 Abs 1 Z 3 bis 5 StPO und andererseits in Verbindung mit § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ein. (T5)

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Bekämpfung des strafbestimmenden Wertbetrags; vgl WK-StPO § 281 Rz 673. (T6)

Auch; Beisatz: Als Erkenntnisquellen für die Befürchtung der sogenannten Prognosetat nennt das Gesetz (1.) die Person des Rechtsbrechers, (2.) seinen Zustand, also seine Verfassung im Urteilszeitpunkt, und (3.) die Art der Anlasstat. Durch deren konjunktive Verknüpfung („und") wird eine Gesamtwürdigung angeordnet. Die Beurteilung hat jede der drei Erkenntnisquellen zu berücksichtigen. Wird auch nur eine davon gänzlich außer Acht gelassen, liegt darin eine rechtsfehlerhafte Bewertung der Prognosekriterien und Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (WK-StGB - 2 § 21 Rz 24). (T7)

Vgl auch; Beisatz: Indem aus Z 11 zweiter Fall weder das Übergehen einer gesetzlich angeordneten Erkenntnisquelle noch ein unvertretbarer Schluss aus herangezogenen Erkenntnisquellen behauptet, vielmehr die Befürchtung einer der Anlasstat ähnlichen Prognosetat nur spekulativ in Frage gestellt wird, gelangt der angezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung. (T8)

Vgl; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beisatz: Die Prognosetat ist im Urteil ihrer Art nach näher zu umschreiben (WK-StGB - 2 § 21 Rz 26). (T9); Beisatz: Denn nur so kann eine Subsumtion unter den Rechtsbegriff einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (also einer Kategorie des materiellen Strafrechts) mit schweren Folgen stattfinden. (T10)

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Der Einwand der mangelhaften beweiswürdigenden Fundierung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 21 Abs 1 StGB spricht einen Berufungsgrund, nicht § 281 Abs 1 Z 11 StPO an. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T11

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis wie T3; Beis wie T10

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T11

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T7

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T9

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Verzögerte Reife iSd § 4 Abs 2 Z 1 JGG. (T12)

Auch; Beisatz: Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose eine der in § 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt. (T13)

Vgl auch

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Vgl; Ähnlich Beis wie T11; Beisatz: Die Anfechtung des Urteils über die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB wegen Nichtigkeit ist aber nur in Bezug auf jene materiell‑rechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB möglich, deren Beurteilung dem richterlichen Ermessen entzogen sind, sohin der Grundvoraussetzungen dieser Anstaltsunterbringung; die Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 21 Abs 1 StGB ist hingegen als Ermessensentscheidung ausschließlich mit Berufung bekämpfbar. (T14)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB. (T15)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch

Auch

Vgl

Auch; Beisatz: Die Prognosetat ist mit „äquivalente Taten wie bisher“ und „Gewalttaten mit nicht bloß leichten Verletzungsfolgen gegen Zufallsopfer“ hinreichend konkret beschrieben. (T16)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Eine Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO steht nur in Verbindung mit dem ersten Fall, nicht jedoch mit dem zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO offen. (T17)

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14

Vgl

Vgl; Insb Beis wie T11

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: In Anzeigen beschriebenes früheres Verhalten der Betroffenen. (T18)

Vgl; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14

vgl

vgl; Beisatz wie T13

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T10