OGH 5Ob174/02b; 1Ob47/04z; 1Ob250/05d; 2Ob228/07d; 5Ob38/08m; 5Ob150/10k; 5Ob162/10z; 5Ob200/12s; 5Ob11/15a; 9Ob18/17p; 4Ob73/18s; 5Ob123/18a; 5Ob244/21z; 7Ob35/23g; 2Ob56/23h (RS0117159)

Beisatz: Hier: Bleibende Substanzveränderung durch Verlegung unterirdischer Rohrleitungen im Zuge umfangreicher Baumaßnahmen. (T1)

Auch; Beisatz: Die Rechtmäßigkeit einer solchen Substanzveränderung setzt eine einhellige Willensbildung der Miteigentümer voraus; die fehlende Einwilligung eines Miteigentümers in die geplante Substanzveränderung ist durch einen Beschluss des Außerstreitrichters nicht ersetzbar. Im Streitfall haben die Regeln der §§ 834 f ABGB sinngemäß Anwendung zu finden. (T2)

Vgl

Vgl; Beisatz: Bei der baulichen und rechtlichen Zusammenlegung von Wohnungseigentumsobjekten mit solchen, die im schlichten Miteigentum aller stehen, handelt es sich nicht um die Wahrnehmung gemeinschaftlicher Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts, sondern um substanzielle tatsächliche und rechtliche Änderungen, bei denen die fehlende Zustimmung eines Teilhabers nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden kann. Diese Änderungen betreffen Verfügungsrechte der Miteigentümer. (T3)<br/>Beisatz: Die Voraussetzungen des § 834 ABGB wären nur dann zu prüfen, wenn von der Zusammenlegung Gemeinschaftsflächen aller Mit- und Wohnungseigentümer betroffen wären. (T4)

Beisatz: Die fehlende Einwilligung ist durch einen Beschluss des Außerstreitrichters nicht ersetzbar. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Die Durchsetzung eines wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätzen widersprechenden Ergebnisses ist im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 nicht möglich; hier: Aufhebung der Selbstständigkeit zweier Wohnungseigentumsobjekte aufgrund eines Wanddurchbruchs bei unterschiedlichen Wohnungseigentümern, die nicht Eigentümerpartner iSd § 13 WEG sind. (T6)

Auch; Beis ähnlich wie T5; Vgl auch Beis wie T6; Beisatz: Ein Begehren auf Umwidmung eines allgemeinen Teils der Liegenschaft in ein Zubehörobjekt und damit ins Wohnungseigentum eines einzelnen Miteigentümers stellt eine Verfügung iSd § 828 ABGB dar. Eine solche bedarf der Einstimmigkeit und ist daher generell nicht vom Änderungsrecht nach § 16 Abs 2 WEG umfasst. (T7)

Vgl

Beis wie T2

Auch

vgl; Beisatz wie T2: Hier: Abgrenzung der Verfügungs- von der Verwaltungshandlung: geplanter Anschluss einer Alm an das öffentliche Stromnetz (T8)

vgl; Beisatz: Hier hinsichtlich der Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung einer Zufahrtsstraße offen gelassen, weil der Antrag schon mangels behaupteter Vorteilhaftigkeit der Maßnahme für die Gesamtheit der Miteigentümer abgewiesen wurde. (T9)