OGH 5Ob205/72; 5Ob78/74; 3Ob154/74; 6Ob258/74; 3Ob148/76; 6Nd515/77; 1Ob676/78; 1Ob625/79; 8Ob537/80; 6Ob631/81; 8Ob552/82; 3Ob134/83; 6Ob629/84; 3Ob11/86; 3Ob349/97p; 8Ob292/99w; 3Ob105/02s; 5Ob215/03h; 2Ob181/05i; 5Ob281/05t; 3Ob254/06h; 5Ob208/09p; 6Ob31/12w; 5Ob108/17v; 5Ob186/17i; 6Ob142/18b; 5Ob123/19b; 5Ob172/21m; 10Ob32/21k; 5Ob52/22s; 1Ob263/22s (RS0007465)

Veröff: EvBl 1973/219 S 464

nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. (T1); Veröff: SZ 47/37

nur T1; Veröff: EvBl 1975/54 S 104

Veröff: EvBl 1976/12 S 20

nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Ein solcher Beschluss ist daher im Falle seiner Anfechtung aufzuheben. Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens wahrzunehmen. (T2)

Auch

nur T2; Beisatz: Nichtigkeit auch dann, wenn sich der Pflegschaftsrichter im Vorlagebericht nach § 12 RpflG der Entscheidung des Rechtspflegers anschließt. (T3) Veröff: EFSlg 34813

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der der Unterhalt für einen Minderjährigen festgesetzt wurde, somit um eine solche die in den Wirkungsbereich des Rechtspflegers fällt, können Behauptungen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellt werden, selbst dann, wenn nach diesen nicht nur Fragen der Unterhaltsfestsetzung zu entscheiden wären, nicht dazu führen, dass eine zutreffend vom Rechtspfleger gefällte Entscheidung rückwirkend nichtig wird. (T4)

nur T1; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 Z 5 RpflG; Unterhaltsleistung für ausländisches Kind. (T5) Veröff: ÖA 1984,73

nur T1; Veröff: SZ 56/189

nur T1

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Exekution zur Sicherstellung nach § 371 a EO. (T6)

nur T2

nur: Auch ein vom Rechtspfleger in Überschreitung seiner Kompetenz erlassener Beschluss ist der formellen Rechtskraft fähig und erwächst, wenn er nicht oder bloß mit einem unzulässigen Rechtsmittel angefochten wird, in Rechtskraft. (T7)

Auch; nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Ein solcher Beschluss ist daher im Falle seiner Anfechtung aufzuheben. (T8)

Auch; nur T1

nur T2

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rechtspfleger hat über Aufschiebungsantrag aus dem Grund des § 42 Abs 1 Z 1 EO entschieden, wozu er zufolge § 17 Abs 2 Z 4 RpflG nicht zuständig war. (T9)

nur T2; Beisatz: Diese Konsequenz folgt nunmehr (auch) aus § 58 Abs 4 Z 2 iVm § 58 Abs 3 AußStrG nF. (T10)

Vgl

Auch; Beis wie T10

Auch; nur T2; Beis wie T10

Auch; nur T2; nur T7; Beis wie T10

nur T2; nur T7; Beis wie T10

nur T7

nur T2; Beis wie T10