OGH 1Ob822/51; 3Ob251/57; 6Ob126/60; 5Ob55/61; 6Ob207/61; 6Ob437/61; 1Ob72/64; 6Ob191/66; 6Ob385/66; 7Ob88/69; 5Ob177/69; 4Ob599/69; 4Ob3/70; 4Ob91/73 (RS0039393)

Veröff: SZ 24/325

Beisatz: Wurde auf Erlöschen des Vorkaufsrechtes wegen Zeitablaufes geklagt, stellt das Eventualbegehren auf Erlöschen mangels wirklicher Erklärung (§ 1075 ABGB) eine Klagsänderung dar. (T1)

Beisatz: Wenn das Eventualbegehren aus dem gleichen Klagstatbestand abgeleitet wird. (T2) Veröff: RZ 1961,143

Beisatz: Beurteilung der Passivlegitimation. (T3)

nur: Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist grundsätzlich keine Klagsänderung. (T4)

nur T4; Beis wie T2

Beisatz: Vorbringen neuer rechtserzeugender Tatsachen. (T5)

Beis wie T5

Veröff: Arb 8736 = SozM IA/e,840

Beis wie T5; Veröff: SozM IA/e,1074

nur T4; Beis wie T2

Beis wie T2

nur T4; Beisatz: Wenn das Eventualbegehren aus den schon vorher vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet werden kann. (T6)

nur: Wenn das Eventualbegehren aber auf einen anderen Klagegrund gestützt wird als das Hauptbegehren, liegt eine Klagsänderung vor. (T7)

nur T7

nur T4; Beis wie T6

nur T4; nur T7; Veröff: MietSlg 33642

nur T7

nur T4; nur T7

nur T4; Beis wie T2

nur T7; Beis wie T5

nur T7; Veröff: RZ 1993/2 S 29

nur T7; Beis wie T5

Auch; nur T7

nur T7

Beisatz: Hier: Stellt nun der Kläger neben seinem Feststellungsbegehren als Hauptbegehren ein Leistungsbegehren als Eventualbegehren, so ist dies als Klagsänderung zu qualifizieren. (T8)

Auch

Auch; Beis wie T5; nur T7; Veröff: SZ 2019/54

vgl; Beisatz wie T5: hier: Begehren auf Unterlassung der Verwaltungstätigkeit und nachträglich erhobenes Feststellungsbegehren auf Haftung für zukünftige Schäden aus der Anmaßung einer Vollmacht für die Verwaltung der Liegenschaft (T9)<br/>nur T7: hier: Begehren auf Unterlassung der Verwaltungstätigkeit und nachträglich erhobenes Feststellungsbegehren auf Haftung für zukünftige Schäden aus der Anmaßung einer Vollmacht für die Verwaltung der Liegenschaft (T10)