OGH 6Ob521/85; 2Ob533/88; 2Ob560/90; 1Ob612/90; 1Ob518/91; 5Ob121/92; 1Ob35/94 (RS0041890)

Veröff: EvBl 1986/6 S 19 = MietSlg 37047 = MietSlg 37807(14)

nur: Der erste Akt der Entscheidung beendet das spezifische Prozessrechtsverhältnis nach der ZPO und ist deshalb in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar. (T1) Veröff: EvBl 1988/101 S 404

Veröff: EvBl 1990/173 S 586 = ÖA 1991,21

nur T1; Veröff: EvBl 1991/62 S 281

Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1991/85 S 381 = ecolex 1991,465 = GesRZ 1991,160

Beisatz: Nunmehr § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (WGN 1989); das Rekursverfahren ist in Analogie zu § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig (MietSlg 37779/14). (T2)

Auch; Beis wie T2

nur T1

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Anders als bei der Überweisung vom streitigen ins außerstreitige Verfahren ist gegen den Beschluss auf Überweisung der Sache vom außerstreitigen in das streitige Verfahren der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig. (T3)

Vgl auch; nur: Die Regelung nach § 40a JN macht allgemein deutlich, dass in der Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren, wie das in § 235 AußStrG speziell festgelegt ist, ein zweiaktiger Vorgang liegt. (T4); Beisatz: Zuerst ist die Frage zu entscheiden, in welchem Verfahren das Gericht eine Eingabe zu behandeln hat, dann erst ist nach den besonderen Regeln dieses Verfahrens die Frage der Zuständigkeit im engeren Sinn zu prüfen. Diese Prüfung des anzuwendenden Verfahren geschieht also zunächst unbeschadet der Frage der Zuständigkeit. (T5); Beis wie T2

Auch; Beis wie T2 nur: Nunmehr § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (WGN 1989). (T6)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Wenn das Erstgericht die Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht sie hingegen gemäß § 40a JN in das Verfahren außer Streitsachen überwiesen hat, ist dies keine Maßgabebestätigung, sondern eine (teilweise) Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher mit Vollrekurs anfechtbar. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Die ersatzlose Aufhebung des § 235 AußStrG 1854 durch das Außerstreitgesetz 2003 hat an der bisherigen Rechtslage insoweit nichts geändert. Die zu § 235 Abs 1 AußStrG 1854 ergangene Rechtsprechung ist daher weiterhin zu beachten; Rechtsgrundlage für die Überweisung sind allerdings nunmehr die §§ 40a, 44 und 46 JN. (T8)

Auch; Beis wie T8

Vgl auch

Auch<br/>Veröff: SZ 2012/23

Auch

Auch; Beis gegenteilig zu T7

Auch; Beis wie T6

Auch

Vgl

vgl