OGH 1Ob240/72; 8Ob245/73; 6Ob9/74; 2Ob171/74; 6Ob147/74; 5Ob19/75; 1Ob61/75; 5Ob106/75; 1Ob189/75; 3Ob225/75; 6Ob168/75; 3Ob520/76; 3Ob533/76; 7Ob611/76; 7Ob595/76; 4Ob40/76; 1Ob779/76; 8Ob140/77; 6Ob812/77 (RS0037905)

Veröff: SZ 45/117

nur: Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen besteht, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (EvBl 1971/151). (T1) <br/>Veröff: MietSlg 25552

Veröff: SZ 47/13 = RZ 1974/109 S 196

nur T1; Beisatz: Hier: Gleichartige Leistungen (Kreditgewährung auf Grund verschiedener Anträge) - weder tatsächlicher noch rechtlicher Zusammenhang. (T2)

Beisatz: Keine Zusammenrechnung mehrerer, gesondert gewährter Darlehen. (T3)

Auch; Beisatz: Zusammenrechnung mehrerer gesondert gewährter Darlehen, wenn in Ansehung des gesamten Betrages nachträglich eine Bestätigung über die Schuld ausgestellt und der Rückzahlungstermin fixiert wurde. (T4)

nur T1; Beisatz: Hier: Feststellung mangelnder Gesellschaftereigenschaft und Einwilligung in die Löschung des Gesellschafternamens im Handelsregister. (T5)

nur T1; Veröff: JBl 1976,436

nur T1; Beisatz: Gesondert gewährte Kredite. (T6)

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Lieferung von Baumaterialien auf Grund mehrfacher Aufträge. (T7)

nur T1

nur T1; Beisatz: Abfertigung wegen Austrittes wegen Unterentlohnung und Nachzahlungsausspruch. (T8) <br/>Veröff: Arb 9486

nur T1; Veröff: RZ 1977/105 S 212

Vgl auch; Beisatz: Ein gleicher "tatsächlicher und rechtlicher Grund" liegt vor, wenn für alle Streitgenossen ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt gegeben ist und nicht für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruches hinzutreten. (T9)

nur T1

nur T1; Beisatz: Keine Zusammenrechnung mehrerer gesondert gewährter Darlehen. (T10)

nur T1

nur T1; Beisatz: Lediglich gleichartige Klagsansprüche betreffende Generalversammlungsbeschlüsse. (T11)

Veröff: JBl 1981,260 (zustimmend Wilhelm)

Vgl auch; Beis wie T9<br/>Veröff: JBl 1980,430

nur: Für den rechtlichen Zusammenhang gilt dabei das Kriterium, dass die Ansprüche aus einer Gesetzesstelle abgeleitet werden und miteinander in unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. (T12)

nur T1; Beis wie T3

Beisatz: Beiden zunächst eingeklagten Rechnungen liegen zwei voneinander getrennte Aufträge zugrunde. (T13)

nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: Vollzugsantrag nach § 354 Abs 2 EO und Aufschiebungsantrag nach § 42 Abs 1 Z 5 EO. (T14)

nur T1

nur T1; Beis wie T2 nur: Hier: Gleichartige Leistungen weder tatsächlicher noch rechtlicher Zusammenhang. (T15)

nur T1; Beis wie T13

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: RZ 1983/18 S 69

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T13

nur T1

Auch; Beisatz: Die Revision ist sowohl hinsichtlich des Räumungsbegehrens als auch hinsichtlich des Zahlungsbegehrens zulässig, weil beide Begehren aus demselben Vertrag abgeleitet werden, also in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang miteinander stehen, und nach dem berufungsgerichtlichen Ausspruch schon der Wert des Räumungsbegehrens 60000,-- S übersteigt. (T16)

nur T1; Beis wie T11

nur T1; Beis wie T13

nur T1

nur T1; Beisatz: Auch ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang enthält in der Regel einen rechtlichen Zusammenhang (Fasching I 344). (T17)

Auch; Beis wie T10

Beis wie T15; Beisatz: Hier: Mehrere auf ein Girokonto geleistete Zahlungen. (T18)

Beis wie T15; Beisatz: Hier: Verschiedene Aufträge. (T19)

nur T1

Veröff: SZ 57/121

Auch; Beisatz: Kein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen aus zwei verschiedenen, bei einer Bank geführten Girokonten. (T20) <br/>Veröff: SZ 57/185 = EvBl 1985/89 S 456

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: MR 1986 H6,12 (Ruggenthaler)

nur T1; Beis wie T15

Vgl auch; Veröff: MR 1991,204

nur T1; Beisatz: Gehen mehrere nicht zusammenzurechnende Ansprüche durch Zession auf einen Kläger über, so sind sie nicht zusammenzurechnen. (T21)

Vgl auch; Beisatz: Keine Zusammenrechnung von Förderungen aus gleichartigen, aber jeweils getrennten Kaufverträgen ohne demselben zugrundeliegenden rechtserzeugenden Sachverhalt. (T22)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung von Forderungen aus Werklohn und Schadenersatz. (T23)

Auch; nur T1; Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei Geltendmachung eines Exszindierungsanspruchs und eines Oppositionsanspruchs in einem Verfahren; objektive Klagenhäufung. (T24)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsanspruch auch bei schwankendem Bedarf des Kindes. (T25)

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen. (T26)

Beis wie T21

Vgl; Beis ähnlich wie T4

Vgl; Bem: Hier: Anfechtung von sechs in der selben Generalversammlung gefassten Beschlüssen mit den selben Anfechtungsgründen - Zusammenrechnung bejaht. (T27)

Vgl auch; nur T1<br/>Veröff: SZ 2012/45

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Verschiedene Kreditforderungen bei derselben Bank. (T28)

Auch; Beis wie T20

Vgl auch; Beisatz: Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, reicht nicht aus; sind doch zehn unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht zu beurteilen, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen. (T29)

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis ähnlich wie T29

Auch

Auch; nur T1

nur T1

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T20

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Ersatzanspruch nach dem AHG für Kosten der Bekämpfung mehrerer Bescheide. (T30)

Auch

Auch

Auch

nur T1<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/18

Vgl