OGH 3Ob54/60 (RS0032827)

Veröff: RZ 1961,103

Veröff: EvBl 1969/14 S 40 = SZ 41/57

Veröff: JBl 1969,444 = EvBl 1969/97 S 155 = QuHGZ 1969,185

Veröff: ÖBA 1973,166

Beisatz: Die Person des zukünftigen Schuldners muß nicht unbedingt (namentlich) bekannt sein, wenn dadurch kein Zweifel aufkommen kann, welche zukünftige Forderungen Gegenstand der Zession sind. (T1) Veröff: JBl 1974,428 (mit Anmerkung der Schriftleitung) = NZ 1974,170

Beisatz: Dies gilt auch, wenn alle zukünftigen Ansprüche, die sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergeben werden, ganz oder zu einem bestimmten Teil abgetreten werden. (T2) Veröff: JBl 1975,654

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Auch bedingte Forderungen. (T3)

Beisatz: Die Abtretung ist dann durch die Entstehung der Forderung bedingt. (T4) Veröff: JBl 1984,85 (zustimmend Koziol)

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: RdW 1987,256 = SZ 60/46 = JBl 1987,527 = ÖBA 1987,753 = MR 1993,106 (Walter)

Veröff: JBl 1988,652 = SZ 61/47

Auch; Veröff: SZ 71/154

Vgl auch; Beisatz: Die Zession künftig fällig werdender Mietzinse ist zulässig. (T5)

Beisatz: Die Zession künftiger Forderungen ist rechtswirksam, wenn diese ausreichend nach Rechtsverhältnis und Person individualisiert sind. (T6)

Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich T4; Beis wie T5; Beisatz: Auch wenn der Bestandvertrag schon geschlossen wurde, lassen sich die daraus entspringenden, künftige Mietzinsperioden betreffenden Mietzinsforderungen als künftige Forderungen qualifizieren. (T7); Veröff: SZ 2006/180

Vgl auch; Veröff: SZ 2012/95

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2013/4

Beis wie T1

Beisatz: Hat ein Versicherungsnehmer seinem Kreditgeber zur Besicherung eines Kredits sämtliche Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag abgetreten, so sind davon auch Rückforderungsansprüche nach einem ex tunc wirkenden Vertragsrücktritt nach § 165a VersVG umfasst. (T8)