OGH 9ObA163/89 (RS0050828)

Veröff: Arb 10809

Beisatz: Hier: § 40 AngG (T1)

Beisatz: Hier: § 6 UrlG und § 8 AngG - Vereinbarte Anwendung des VBG 1948. Eine Kompensation zwingender gesetzlicher Ansprüche mit vertraglich eingeräumten Ansprüchen kommt nicht in Betracht. (T2)

nur: Eine mit zwingendem Recht in Widerspruch stehende Kollektivvertragsbestimmung ist nicht rechtsgültig und daher wirkungslos. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Art VI KollV der pharmazeutischen Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken - § 10 AZG. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2 nur: Eine Kompensation zwingender gesetzlicher Ansprüche mit vertraglich eingeräumten Ansprüchen kommt nicht in Betracht. (T5)<br/>Beisatz: Eine dem § 23 AngG entgegenstehende vertragliche Vereinbarung ist wirkungslos. (T6)

Beis wie T2; Beisatz: § 6 UrlG ist ebenso wie alle anderen zwingenden Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts etwa betreffend Abfertigung, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung einzuhalten, soweit sie günstiger sind als die als lex contractus in den Einzeldienstvertrag übernommenen Bestimmungen des VBG. (T7)

nur: Ebensowenig wie durch Einzelarbeitsvertrag können zwingende Bestimmungen durch Kollektivverträge abbedungen werden. (T8) Beis wie T2; Beis wie T7

nur: Ebensowenig wie durch Einzelarbeitsvertrag können zwingende Bestimmungen durch Kollektivverträge abbedungen werden, sofern das Gesetz hiezu nicht eine ausdrückliche Ermächtigung erteilt. (T9)<br/>Beisatz: Auch im Verhältnis einer einseitig zwingenden gesetzlichen Regelung zu einer abweichenden Bestimmung in einem Kollektivvertrag (oder einer Betriebsvereinbarung bzw einem Arbeitsvertrag) ist aber ein Günstigkeitsvergleich anzustellen. (T10)

nurT3

Vgl auch

nur T3; Veröff: SZ 2013/21

Beisatz: Hier: Unwirksamkeit einer Bestimmung in einer - für iSd § 18 PTSG übergeleitete ehemalige Vertragsbedienstete geltende - Dienstordnung iSd § 19 Abs 4 PTSG, wonach das Dienstverhältnis nach einjähriger Dienstverhinderung ohne Weiteres endet. (T11)

nur: Eine mit zwingendem Recht in Widerspruch stehende Kollektivvertragsbestimmung ist nicht rechtsgültig und daher wirkungslos. (T12); Beis wie T11

Auch; Beis wie T10