OGH 6Ob581/85 (RS0079855)

nur: Die Frage, ob begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen vorliegen, ist im Gesetz nicht geregelt (keine offenbare Gesetzwidrigkeit). (T1)

Vgl auch

nur: Die Frage, ob es das Wohl des Betroffenen erfordert, daß ihm das Gericht zur Besorgung sonstiger dringender Angelegenheiten für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter bestellt, ist im Gesetz nicht geregelt (keine offenbare Gesetzwidrigkeit). (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Psychische Krankheit oder geistige Behinderung im Sinne des § 273 ABGB des Sachwaltergesetzes. (T3)

nur T2

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Hier: Frage, ob Enthebung des Sachwalters geboten ist. (T4)

nur T2

Beis wie T4

Auch; Beisatz: Die Ansicht, daß der Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG durch einen frei gewählten Vertreter nicht ersetzt werden kann, ist nicht offenbar gesetzwidrig. (T5)

Auch

nur T2; Beisatz: Nach dem Gesetzeswortlaut sind ausschließlich die Interessen des Betroffenen, nicht aber jene Dritter zu wahren. (T6)

Auch; nur T1; Beisatz: Die Beurteilung dieser Frage ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen vorliegen, stellt eine solche des Einzelfalls dar, die nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu lösen ist. (T8)

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8