OGH 3Ob656/81 (RS0047813)

Veröff: EFSlg 41028

Vgl auch

Beisatz: Wird die Bezugsberechtigung für die Familienbeihilfe geändert, kommt sie aber nach wie vor jenem gemeinsamen Haushalt zu, in dem die Kinder betreut werden, so beeinflusst dieser Wechsel nicht das Ausmaß der Unterhaltspflicht der Ehegatten untereinander. (T1) Veröff: EFSlg 44871(9)

Veröff: SZ 59/19 = EvBl 1987/30 S 144

Auch; Beisatz: Betreuungsbeihilfe, die in diesem Sinn ein Bestandteil des Einkommens des Bezugsberechtigten ist, den er allerdings für den Unterhalt des Kindes zu verwenden hat. (T2)

nur: Die Familienbeihilfe hat (seit 01.01.1978) den Charakter einer Betreuungshilfe. (T3)

Beis wie T2

Auch; nur T3; Beis wie T2

Auch

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat nicht den Schluss gezogen, dass das auswärts lebende unterhaltsberechtigte Kind die Herausgabe der Familienbeihilfe verlangen könnte. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die Familienbeihilfe dient gemäß § 1 FamLAG der Herbeiführung eines Lastenausgleichs im Interesse der Familie und soll die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuss erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - ausgleichen. Mit der Familienbeihilfe verfolgt der Staat den doppelten Zweck, einerseits den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten. (T5)

nur T3; Beisatz: Dies unterscheidet die Familienbeihilfe vom Pflegegeld, welches der Finanzierung des pflegebedingten Mehraufwands dient. (T6)

nur T3; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Familienbeihilfe beim Ersatzanspruch des Scheinvaters nach § 1042 ABGB. (T7)

Auch; Beis wie T5