OGH 4Ob71/75 (RS0029107)

OGH4Ob71/7513.1.1976

Rechtssatz

Die Entlassung eines Dienstnehmers ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn sein gesamtes Verhalten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise - also nicht nach dem subjektiven Empfinden des Dienstgebers, sondern nach objektiven Grundsätzen - die Interessen des Dienstgebers so schwer beeinträchtigt, daß ihm nach der Lage des Falles eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin (bzw bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer oder für den Rest der schon im Lauf befindlichen Kündigungsfrist) nicht zugemutet werden kann (Arb 8733 = JBl 1970,438; Arb 9015 = SozM IA/d,1049; Arb 9091; 4 Ob 37/74, 4 Ob 38/74 ua; Kuderna, Das Entlassungsrecht 35, 36 f).

Angestellte — Arbeitsverhältnis — vorzeitige Auflösung — Ende — Beendigung — Zumutbarkeit — Unzumutbarkeit — Entlassungsgrund — wichtiger Grund — Fortbeschäftigung — Weiterbeschäftigung — Berechtigung — berechtigt — begründet — Verkehrskreise — Verkehrsanschauung — Maßstab — Arbeitnehmer — Arbeitgeber

Normen

ABGB §1162 IAa
AngG §27 A5

4 Ob 71/75	OGH	13.01.1976
Veröff: EvBl 1976/128 S 241 = Arb 9431 = ZAS 1978/3 S 50 (zustimmend Winkler)

4 Ob 92/85	OGH	10.09.1985
Vgl auch

14 Ob 68/86	OGH	13.05.1986
Veröff: SZ 59/82

9 ObA 13/96	OGH	28.02.1996
Auch; Beisatz: § 48 ASGG. (T1)

9 ObA 8/97k	OGH	12.02.1997
Beisatz: Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muß vom Arbeitgeber auch als solche betrachtet werden. Er darf kein Verhalten an den Tag gelegt haben, das erkennen läßt, daß er dem im übrigen tatbestandsmäßigen Verhalten des Arbeitnehmers eine solche schwerwiegende Bedeutung nicht beimißt. (T2)

9 ObA 141/97v	OGH	27.08.1997

9 ObA 84/98p	OGH	29.04.1998
Auch

9 ObA 155/00k	OGH	14.06.2000
Auch; Beis wie T2 nur: Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muß vom Arbeitgeber auch als solche betrachtet werden. (T3) Beisatz: Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muss im Zeitpunkt der Entlassung vorgelegen sein, gleichgültig, ob die für sein Vorliegen und seine Beurteilung maßgebenden Umstände den Parteien damals bekannt waren oder nicht. (T4)

9 ObA 323/00s	OGH	24.01.2001
Auch; Beis wie T2

9 ObA 68/02v	OGH	27.03.2002
Auch; Beisatz: Es obliegt dem Dienstgeber, sich über den zu erwartenden Heilungsverlauf ausreichend zu informieren, widrigenfalls er das Risiko eingeht, dass sich die Entlassung als unberechtigt erweist. (T5)

8 ObA 157/02z	OGH	08.08.2002
Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob der Entlassungstatbestand nach objektiven Gesichtspunkten erfüllt ist. (T6)

9 ObA 128/10d	OGH	28.02.2011
Auch; Beis wie T5

9 ObA 75/11m	OGH	25.10.2011
Auch

9 ObA 78/12d	OGH	24.09.2012
Auch

9 ObA 50/13p	OGH	25.06.2013
Beis wie T2

9 ObA 92/14s	OGH	29.10.2014
Auch

9 ObA 111/14k	OGH	27.11.2014

8 ObA 65/16s	OGH	30.05.2017
Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 der DO.B für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs. (T7)

Dokumentnummer

JJR_19760113_OGH0002_0040OB00071_7500000_004

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OGH 4Ob71/75 (RS0029107)

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