OGH 3Ob184/73 (RS0001454)

Veröff: EvBl 1974/152 S 329

nur: Nach § 35 Abs 1 EO können Einwendungen im Zuge eines Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde. (T1) <br/>Beisatz: Die Exekution muss noch im Zeitpunkt der Einbringung der Oppositionsklage anhängig sein. (T2)

Auch; SZ 53/111

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Exekutionsverfahren ist jedenfalls "im Zug", solange es nicht endgültig eingestellt oder gänzlich beendet ist. (T3)

Vgl auch; Beisatz: "Im Zuge des Exekutionsverfahrens" bedeutet nach nunmehr ganz überwiegender Auffassung die Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung einer Exekution. (T4)<br/>Beisatz: Die Geltendmachung eines Oppositionsgrunds setzt die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht voraus. Die fehlende Rechtskraft der Exekutionsbewilligung allein rechtfertigt die Abweisung des Oppositionsbegehrens nicht. Lediglich dann, wenn bei Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz der Exekutionsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen ist, muss es bei fehlender Einschränkung auf Kosten zur Klageabweisung kommen (so bereits auch RZ 1974/19). (T5)<br/>Veröff: SZ 2003/19

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die Oppositionsklage ist abzuweisen, wenn die Anlassexekution im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nicht mehr anhängig ist, soweit nicht der Kläger die Klage zurückgezogen hat. (T6)

Auch; nur: Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz; spätestens in diesem Augenblick muss die Exekution in Ansehung des nach § 35 EO bekämpften Anspruches bewilligt sein (§ 406 ZPO), widrigens die Klage abzuweisen ist. (T7)<br/>Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5 nur: Die Geltendmachung eines Oppositionsgrunds setzt die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht voraus. Wenn bei Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz der Exekutionsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen ist, muss es bei fehlender Einschränkung auf Kosten zur Klageabweisung kommen. (T8)<br/>Beisatz: Wird die bei Einbringung der Oppositionsklage zunächst anhängig gewesene Exekution in der Folge beendet oder eingestellt oder wird die Exekutionsbewilligung durch die Rechtsmittelinstanzen beseitigt, so ist die Klage (bei Einstellung erst nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses) wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses abzuweisen, sofern die oppositionsklagende Partei das Klagebegehren nicht auf Kosten eingeschränkt hat. (T9)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

Vgl auch; Beisatz: Ein Ausspruch des Erlöschens von Unterhaltsansprüchen kann nicht erfolgen, soweit die Exekution bereits durch Einstellung oder Einschränkung beendet war. (T10)<br/>Veröff: SZ 2006/44

Auch; nur T1

Auch; nur T7

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Oppositionsantrag gemäß § 35 Abs 2 S 3 EO idF BGBl 2014/69. (T11)

nur T1

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10

nur T1; Bem: siehe auch 3 Ob 59/19a, 3 Ob 60/19y (T12)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T10

Beisatz: Nichts anderes gilt für die Impugnationsklage. (T13)

nur T1