OGH 9Os7/70 (RS0079599)

Veröff: EvBl 1971/101 S 158 = SSt 41/32 = JBl 1971,205 = ÖBl 1971,26 = RZ 1970,185

Veröff: SSt 42/37 = ÖBl 1972,73

Beisatz: Der Geheimhaltungswille kann nicht nur ausdrücklich erklärt werden, sondern sich auch aus den Umständen ergeben; es genügt, dass sich ein durchschnittlicher Beschäftigter über diesen Willen klar sein muss. (T1)<br/>Veröff: ÖBl 1988,13

Vgl auch; Beisatz: Geschäftsgeheimnisse betreffen Tatsachen und Erkenntnisse von wirtschaftlicher und kaufmännischer Bedeutung. Die in Frage kommenden Tatsachen und Vorgänge müssen in einer Beziehung zum Betrieb stehen, sie können auch Bedeutung für seine Wettbewerbsfähigkeit haben. Sie sind in der Regel nur einem eng begrenzten, im Wesentlichen geschlossenen Personenkreis bekannt, dem diese Kenntnis entsprechend der Natur des Betriebes nicht verwehrt werden kann. Nach dem Willen des Betriebsinhabers sollen sie geheimgehalten, somit vertraulich behandelt werden und es muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehen. (T2) <br/>Beisatz: Hier: Lohndaten und Gehaltsdaten, die die Gehaltssituation in (ganzen) Betriebsbereichen enthielten. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beisatz: Unlautere Geschäftspraktiken oder gesetzwidriges Verhalten zählen aber in der Regel nicht dazu. Dieser Ansicht ist jedenfalls zu folgen, als es um die Aufdeckung strafrechtlich relevanter Tatbestände geht. (T4)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Die in Frage kommenden Tatsachen und Vorgänge müssen in einer Beziehung zum Betrieb stehen, sie können auch Bedeutung für seine Wettbewerbsfähigkeit haben. Sie sind in der Regel nur einem eng begrenzten, im Wesentlichen geschlossenen Personenkreis bekannt, dem diese Kenntnis entsprechend der Natur des Betriebes nicht verwehrt werden kann. Nach dem Willen des Betriebsinhabers sollen sie geheimgehalten, somit vertraulich behandelt werden und es muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehen. (T5)

Auch; Beisatz: Ob tatsächlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis vorliegt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. (T6)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Produktionslisten und Aufzeichnungen über Besprechungen. (T7)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T1; Beisatz: Gleiches muss bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Dritte (§ 11 Abs 2 UWG) gelten. (T8)

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Dies ist vom vermeintlich Verletzten geltend zu machten. (T9)<br/>Beisatz: Hier zu vertraulichen Informationen iSd Art 7 Abs 1 der RL 2004/48/EG („Durchsetzungs‑RL“). (T10)