OGH 1Ob176/69 (RS0045598)

Veröff: SZ 42/163 = MietSlg 21747

Veröff: MietSlg 24497

Beisatz: Gerichtliche Überprüfung des ein Mitglied ausschließenden Vorstandsbeschluss, wenn die Satzung (Genossenschaftsvertrag) keinen weiteren Rechtszug an anderes Organ vorsieht. (T1)<br/>Veröff: RZ 1975/25 S 53

Auch; Beisatz: Die Satzung - die auch das Verfahren beim Ausschluss regelt - ist für jedes Mitglied bindend, vor denen Befolgung soll nicht voreilig in die Selbstverwaltung der juristischen Person eingegriffen, damit aber auch eine unnötige Anrufung der ordentlichen Gerichte vermieden werden (hier: Blindenverein - vorherige Anrufung eines Schiedsgerichtes). (T2) <br/>Veröff: EvBl 1975/266 S 609

Auch; Beisatz: Verhängung von Geldbußen durch den Vorstand über Genossenschaft. (T3) <br/>Veröff: SZ 54/16 = EvBl 1981/129 S 392 = GesRZ 1981,119 = JBl 1982,41

Vgl auch; Beisatz: Dass vor Anrufung der ordentlichen Gerichte der statutarische Instanzenzug ausgeschöpft sein müsse, ist eine Einwendung aus den dem Privatrecht zuzurechnenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, die erst mit der Entscheidung über die Sache selbst zu erledigen ist. (T4)

Auch; Beisatz: Diese "temporäre" Beschränkung des Zugangs zu den ordentlichen Gerichten kann dadurch zu einer endgültigen werden, dass das Vereinsmitglied die in den Vereinsstatuten vorgesehene Berufungsinstanz nicht anruft. Dies ist unbedenklich. (T5)

Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 70/206

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4<br/>Veröff: SZ 73/199

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Umso mehr muss die vorherige Anrufung des Vereinsschiedsgerichtes gefordert werden. (T6)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Hier: Schlichtungseinrichtung im Sinne des § 8 Abs 1 VerG 2002. (T7)<br/>Veröff: SZ 2006/136

Auch; Veröff: SZ 2011/120

Vgl; Beisatz: Für Streitigkeiten aus einem neben der Mitgliedschaft bestehenden besonderen Vertragsverhältnis (hier: Nutzungsvertrag über eine Wohnung) ist die gerichtliche Prüfung nicht aufgeschoben. (T8)