OGH 4Ob124/62 (RS0029312)

Veröff: SozM ID,375 = Arb 7644

Veröff: SozM IA/d,543 = Arb 7838

Veröff: SozM IC,691

Veröff: SozM IA/d,1037

Beisatz: Risiko bei Kassenführung. (T1) <br/>Veröff: SozM IA/d,1122

Beisatz: § 39 Z 4 SchSpG. (T2) <br/>Veröff: DRdA 1982,207 (Anmerkung von Rabofsky)

Auch; nur: Wesentlich ist aber eine Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Angestellten die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (T3)

Veröff: RdW 1986,22 = Arb 10477

nur T3

Veröff: RdW 1986,217 = JBl 1987,63

nur T3; Beisatz: § 48 ASGG (T4)

Auch; Beisatz: Vorenthalten des Entgeltes. (T5)

Veröff: WBl 1993,325

nur T3; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Nichtbezahlung eines im Verhältnis zum Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers geringfügigen Betrages (§ 48 ASGG). (T6)

Beisatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T7)

Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Jahrelang gehandhabte und von den Arbeitnehmern geduldete gesetzlich nicht gedeckte Einbehaltung einer monatlichen "Betriebsratsumlage" von S 40,- verneint. (T8)

Vgl; Beis wie T5

nur T3

Auch; Beisatz: Hier: Vorenthalten eines relativ geringfügigen Teiles des Entgelts, welches vom Kläger über acht Monate in Kauf genommen wurde. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: § 39 NÖ GVBG. (T10)<br/>Beisatz: Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 39 Abs 5 NÖ GVBG ist bloß demonstrativ. (T11)

Beis wie T6; Beisatz: Die vom Kläger geforderten Beträge sind - was ihre absolute Höhe anlangt - nicht geringfügig. Im Verhältnis zum laufenden Einkommen des Klägers kommt ihnen aber untergeordnete Bedeutung zu, was umso mehr gilt, weil die Höhe der Forderung ja aus dem Umstand resultiert, dass sich geringere Beträge über einen längeren Zeitraum summierten. (T12)

Auch

Beisatz: Und zwar auch nicht bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist. (T13)<br/>Beis wie T7

Beis wie T7; Beis wie T13

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Für die Beurteilung, ob das Vorenthalten des Entgelts ungebührlich im Sinn des § 82a lit d GewO 1859, § 26 Z 2 AngG ist, ist allein auf den Zeitpunkt der Austrittserklärung und nicht auf spätere Entwicklungen abzustellen. Gibt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Einstellung seiner Zahlungen bekannt, hängt es von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, ob einem Arbeitnehmer in dieser Situation ein weiterer Verbleib im Arbeitsverhältnis zumutbar ist. Die Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit allein genügt jedenfalls nicht, um einen Austrittsstopp auszulösen. (T14)<br/>Veröff: SZ 2009/108

Auch; Beis wie T7

Auch

Beis wie T13