OGH 4Ob339/61 (RS0078301)

Veröff: JBl 1962,331 = ÖBl 1962,49

Beisatz: Gelee royale. (T1) <br/>Veröff: JBl 1964,91 = ÖBl 1963,110

Veröff: ÖBl 1966,7 = GRURAusl 1966,334

Veröff: GRURInt 1967,220

Veröff: ÖBl 1966,65

Veröff: ÖBl 1967,38

Veröff: EvBl 1969/428 S 665 = ÖBl 1969,82

Veröff: ÖBl 1970,52

Veröff: ÖBl 1973,55

nur: Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, daß sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. (T2) <br/>Veröff: ÖBl 1973,131

nur T2; Beisatz: Wir sind besser als die anderen. (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1975,146

Beisatz: Erfolgreichster Rennski. (T4)

Beisatz: Fotobestpreisgarantie und Filmbestpreisgarantie "In Österreich konkurrenzlos". (T5); nur T2

Veröff: ÖBl 1977,68

Beisatz: Fliesen aus aller Welt: Billiger als in aller Welt. (T6) <br/>Veröff: ÖBl 1978,31

Auch; Beisatz: Jolly muß her, denn Jolly kann mehr! (T7) <br/>Veröff: ÖBl 1978,64

Beisatz: Auch hier gilt, dass der Beurteilung einer Werbeaussage nicht deren einzelne Teile zugrunde gelegt werden dürfen, sondern dass immer von dem beanstandeten Text in seiner Gesamtheit auszugehen und auf den Gesamteindruck der Ankündigung abzustellen ist. Hier: "Der Größte bei Schuhen - Der Kleinste bei Preisen" = keine bloß marktschreierische Reklame. (T8)

nur: Im Zweifel, ob eine marktschreierische Anpreisung oder eine ernst gemeinte Behauptung vorliegt, ist immer das letztere anzunehmen. (T9) <br/>Beis wie T8; Beisatz: Hier: Das kann nur der Hartlauer. (T10) <br/>Veröff: ÖBl 1980,44

Veröff: ÖBl 1980,73

nur T2; nur T9; Beisatz: Die sogenannte "marktschreierische Anpreisung" wird sogleich als Übertreibung aufgefasst und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt, welcher deutlich erkennbar nicht in einer ernstzunehmenden Tatsachenbehauptung, sondern in einer ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden reklamehaften Anpreisung liegt. - "hält Beine geruchlos". (T11) <br/>Veröff: ÖBl 1984,73

nur: Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Gültigkeit auftretende Anpreisung (T12) <br/>Beisatz: Wir sind immer billiger. (T13)

nur T12; Veröff: ÖBl 1987,49

Auch; Beisatz: Hier: Behauptung, die "BEZIRKSJOURNALE" würden "Seite für Seite, Artikel für Artikel, Anzeige für Anzeige" gelesen. - " Das BEZIRKSJOURNAL - die Lieblingszeitung der Wiener". (T14) <br/>Veröff: MR 1987 H4,144 (Korn)

nur T2; Beis wie T11; Beisatz: Ob im einzelnen Fall eine solche Übertreibung oder eine ernst zu nehmende Tatsachenbehauptung vorliegt, hängt ua von der Person des Werbenden und dem Schauplatz der Werbeankündigung, aber auch von der Form der Werbung ab. Werbeankündigungen bedeutender Unternehmen werden im allgemeinen eher ernst genommen als jene kleiner Kaufleute. - "Neue Vorarlberger Tageszeitung, schneller, aktueller". (T15) <br/>Veröff: SZ 60/211 = WBl 1988,53

nur T2, Beisatz: Kaufen Sie jetzt keine Möbel. (T16) <br/>Veröff: ÖBl 1988,46 = WBl 1988,21

nur T12; Veröff: ÖBl 1989,50

Auch; nur T12; Beisatz: Sieben von zehn Vorarlbergern lesen VN. (T17) <br/>Veröff: ÖBl 1989,42 = WBl 1988,157 = MR 1988,100

Auch; Veröff: WBl 1988,336

nur T9; Beisatz: Im Zweifel ist vom Vorliegen eines Tatsachenkerns auszugehen. (T18) <br/>Veröff: MR 1988,166 = ÖBl 1989,45

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: "Preisboxer DOGRO" und "DOGRO - Preise alle absolut sensationell in Österreich" werden vom angesprochenen Publikum auch nicht wörtlich verstanden, sondern nur als Übertreibung angesehen, weil niemand annehmen wird, ein Lebensmittel - Supermarkt habe immer und zu jeder Zeit bei jeden einzelnen von zahlreichen angebotenen Waren die niedrigsten Preise. (T19)

Veröff: ÖBl 1990,113 = MR 1990,31

Auch

Auch; nur T12; Veröff: ÖBl 1991,81

Beisatz: Daueraktionspreise. (T20)<br/>Veröff: ÖBl 1991,157

nur T9; Veröff: WBl 1993,231

Beisatz: Wir machen das einhundertfache aus Ihren Banknoten. (T21)

Beisatz: Hier: "News" - eintausend Schilling - Gewinnjeton. (T22)

Beisatz: Führerschein auf Anhieb. (T23)

nur T12; Beisatz: Hier: Die Aussage, das Waschmittel habe "wesentlich mehr Waschkraft" als herkömmliche Pulver, wird aber zumindest von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise ernst genommen. (T24)

Auch; nur T2; nur T9; Beisatz: Bei Verbindung der Aussage, die eigene Zeitung sei "besser" als alle anderen, mit einer Preisgegenüberstellung kann nicht mehr von einer bloß marktschreierischen, von niemandem ernstgemeinten Äußerung gesprochen werden. (T25) Veröff: SZ 68/89

Auch; nur T2; nur T9; Beis wie T25

nur T12; Beis wie T11

nur T12, Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11 nur: Die sogenannte "marktschreierische Anpreisung" wird sogleich als Übertreibung aufgefaßt und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt, welcher deutlich erkennbar nicht in einer ernstzunehmenden Tatsachenbehauptung, sondern in einer ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden reklamehaften Anpreisung liegt. (T26)

Auch; nur T2; Beis wie T26

Auch; Beisatz: Hier: "Bester Optiker Europas". (T27)

Auch; Beis wie T11 nur: Die sogenannte "marktschreierische Anpreisung" wird sogleich als Übertreibung aufgefaßt und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt, welcher deutlich erkennbar nicht in einer ernstzunehmenden Tatsachenbehauptung, sondern in einer ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden reklamehaften Anpreisung liegt. (T28)

Vgl auch; Beis wie T28

Auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Hat die beanstandete Aussage einen eindeutigen (unrichtigen) Inhalt, braucht die Unklarheitenregel gar nicht herangezogen zu werden. (T29)

Auch

Vgl auch; Beis wie T26; Beisatz: "Bestpreis". (T30)

Auch; nur T12; Beisatz: Bei der marktschreierischen Anpreisung genügt es, dass der sachlich nachprüfbare Tatsachenkern der Wahrheit entspricht. (T31)<br/>Die Aussage, das neue Geschirrspülmittel der Beklagten steigere den Glanz der damit gespülten Gläser "um 100%", wird keineswegs von jedermann sogleich als nicht ernst gemeinte reklamehafte Übertreibung aufgefasst. (T32)

Auch; Beisatz: Im Zweifel ist stets eine ernst gemeinte Tatsachenbehauptung anzunehmen. (T33); Beisatz: Hier: Werbeeinschaltung einer Gratiswochenzeitung: "Maximale Reichweite, maximaler Erfolg". (T34)

Auch

Vgl auch

Beisatz: Auch marktschreierische Anpreisungen lassen sich zumeist auf einen sachlich nachprüfbaren Tatsachenkern zurückführen, der von Werbeadressaten ernst genommen wird und daher bei Unrichtigkeit zur Irreführung geeignet ist. (T35)

Ähnlich; Beis wie T8 nur: Auch hier gilt, dass der Beurteilung einer Werbeaussage nicht deren einzelne Teile zugrunde gelegt werden dürfen, sondern dass immer von dem beanstandeten Text in seiner Gesamtheit auszugehen und auf den Gesamteindruck der Ankündigung abzustellen ist. (T36)

Auch; nur T9; Beis wie T33

Beisatz: Hier: Hofer Preis - alles andere ist overpriced. (T37)

Beisatz: Hier: „Stoppt das Schwitzen“ bei Deodorant. (T38)