OGH 1Ob81/60 (RS0007180)

EvBl 1960/167 S 301

Veröff: EvBl 1962/122

Veröff: RZ 1966/127

Veröff: EFSlg 9328

Beisatz: Dies gilt jedoch nicht bei einer aus rechtlichen Gründen entbehrlichen Aufhebung. (T1)

nur: Es genügt die Beeinträchtigung der verfahrensrechtlichen Stellung. (T2) Veröff: EvBl 1973/94 S 212

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Infragestellung der Abweisung des Delegierungsantrags. (T3) Veröff: MietSlg 25502

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2; Beisatz: Verspäteter Rekurs gegen die Zurückweisung eines früheren Rekurses durch das Rekursgericht mangels erkennbaren Rekursantrags. (T4)

Beis wie T2

Beis wie T2

Beisatz: Bestätigender Beschluss (T5)

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Der die Adoption ablehnende leibliche Vater. (T6)

Beis wie T2

Auch

Beis wie T2

Auch; nur: Der Dritte (auch der Antragsgegner) kann auch durch Zulassung des verspäteten Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss Nachteile erleiden. (T7)

Beis wie T2

Auch; nur T2; Beisatz: Durch die Abänderung der angefochtenen Entscheidung darf weder die materiellrechtliche noch die verfahrensrechtliche Stellung des Dritten beeinträchtigt werden. (T8)

nur T2

Vgl auch

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Im Gegensatz zu § 11 Abs 2 AußStrG 1854 spricht § 46 Abs 3 AußStrG nunmehr aber generell von einer „anderen Person". Eine andere Person ist grundsätzlich jeder vom Rekurswerber verschiedene, am Verfahren Beteiligte. Er muss aber nicht immer Partei des Verfahrens sein. (T9)

Auch; nur T2; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Beisatz: Hier: Adoptivtochter als Antragsgegnerin im Verfahren über die Aufhebung eines Adoptionsvertrags. (T10)

nur T2; Beis wie T8

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Voraussetzung für eine meritorische Behandlung des verspäteten Revisionsrekurses wäre das Fehlen eines Nachteils für die materiellrechtliche oder die verfahrensrechtliche Stellung eines Dritten. (T11)

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Beschluss, wonach ein Sparbuch in das Inventar aufzunehmen ist: Eingriff in eine durch diese Entscheidung begründete Rechtsstellung einer vom Rechtsmittelwerber verschiedenen Person. (T12)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Einziges Kriterium für die Berücksichtigung des nach Ablauf der Rekursfrist erhobenen Rechtsmittels ist, ob im Sinne des § 46 Abs 3 AußStrG die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses mit einem Nachteil für eine andere Person verbunden wäre. (T13); Beisatz: Hier: In der Aufhebung oder Abänderung eines Zwangsstrafenbeschlusses liegt ein „Nachteil" im Sinn des § 46 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG für die Republik Österreich, der der Berücksichtigung verspäteter Rekurse entgegensteht. (T14)

Vgl auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9 nur: Eine andere Person ist grundsätzlich jeder vom Rekurswerber verschiedene, am Verfahren Beteiligte. Er muss aber nicht immer Partei des Verfahrens sein. (T15); Beis wie T11; Beis wie T13

Auch