OGH 3Ob549/56 (RS0077686)

Veröff: JBl 1957,417 = ÖBl 1957,25

Veröff: SZ 25/18 = JBl 1953,462 = ÖBl 1952,7

Veröff: SZ 25/100 = ÖBl 1953,5

Veröff: ÖBl 1958,46

Veröff: JBl 1963,43

Veröff: ÖBl 1963,9

Veröff: ÖBl 1963,50

Veröff: SZ 38/79 = ÖBl 1965,85

Beisatz: DZ-Leserdienst. (T1) Veröff: ÖBl 1974,137

Veröff: MietSlg 27101

Veröff: ÖBl 1977,117

Beisatz: Dass eine bestimmte Handlung in der Absicht vorgenommen wurde, den - eigenen oder fremden - Wettbewerb zu fördern, hat ansonsten jedoch grundsätzlich derjenige zu beweisen, der daraus irgendwelche Rechtsfolgen ableitet. (T2) SZ 50/86 = EvBl 1978/38 S 121 = ÖBl 1978,3 (mit Anmerkung von Schönherr)

Beisatz: Konkurrenz bei Verkabelung. (T3) Veröff: ÖBl 1984,102

Beis wie T2; Beisatz: Griechenland-Reisen. (T4) Veröff: ÖBl 1981,45

Beisatz: Polstermöbel (T5)

Auch; Beisatz: Thermoservice (T6) Veröff: ÖBl 1982,124

Veröff: ÖBl 1983,13

Beis wie T2; Beisatz: Ambulante Behandlung. (T7) Veröff: ÖBl 1983,9

Beisatz: Umweltschädliches Umweltschutzpapier. (T8) Veröff: ÖBl 1987,23 = MR 1986 H4,28

Veröff: WBl 1988,99 = MR 1988,84

Veröff: SZ 62/60 = MR 1989,61

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Handelt ein Gewerbetreibender im Wettbewerb, dann spricht schon nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht. (T9)

Veröff: MR 1989,139

Veröff: MR 1989,219 (Korn)

Beis wie T9; Veröff: MR 1990,99 ff = ecolex 1990,159

Veröff: SZ 62/192

Veröff: MR 1990,149

Auch

Veröff: SZ 63/110

Auch; Veröff: MR 1991,34

Veröff: SZ 63/156 = JBl 1991,784

Beisatz: Dass der Beklagte die "Erfüllung seiner Warnpflicht" vorgeschoben hat, nimmt seiner Äußerung weder den Charakter einer Behauptung, noch spricht sie gegen seine Wettbewerbsabsicht. (T10) Veröff: MR 1991,78

Veröff: MR 1991,115 = ÖBl 1991,58

Veröff: JBl 1991,390 (Pfersmann)

Beisatz: Hier: Gebietskrankenkasse (T11) Veröff: WBl 1991,202

Veröff: ÖBl 1991,87 = MR 1992,35

Veröff: MR 1991,245 (Korn)

Vgl auch; Beisatz: Die Wettbewerbsabsicht muss freilich (auch) bei abfälligen Äußerungen nicht das einzige oder auch nur das wesentliche Ziel der Handlung gewesen sein; sie darf nur gegenüber dem eigentlichen Beweggrund nicht völlig in den Hintergrund treten. (T12) Veröff: MR 1992,77 = ÖBl 1992,104 = WBl 1992,202

Beis wie T12; Beisatz: Wettbewerbsabsicht (auch) als gesetzlicher Interessenvertreter der Zahnärzte. (T13) Veröff: ÖBl 1992,210

Beisatz: Um die Förderung eigenen Wettbewerbs des Medieninhabers geht es, wenn seine Firma im Impressum unrichtig angegeben wird. (T14) Veröff: MR 1993,194 = ÖBl 1993,226

Auch; Beisatz: IMAS-Report. (T15)

Auch

Auch; Beisatz: Bei abfälligen Äußerungen über einen Mitbewerber spricht auf Grund der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung von vornherein für die Wettbewerbsabsicht. (T16)

Auch; Beis wie T16; Beisatz: Sofern der Beklagte nicht das Gegenteil beweist. (T17) Veröff: SZ 68/177

Auch; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Ist eine Behauptung objektiv geeignet, den eigenen Wettbewerb zu Lasten eines Mitbewerbers zu fördern, dann spricht die Vermutung von vornherein für die Wettbewerbsabsicht. (T18)

Auch

Auch; Beis wie T12; Beis wie T16

Auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Hier: Mediale Auseinandersetzung zwischen Rechtsanwälten. (T19) <br/>Beisatz: Ob dies der Fall ist, hängt so sehr von den Umständen des einzelnen Falles ab, dass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO besteht. (T20)

Auch; Beis wie T17

Vgl aber für die Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007; Beisatz: Auf das Vorliegen von Wettbewerbsabsicht kommt es nach der UWG-Novelle 2007 nicht an. (T21)<br/>Veröff: SZ 2008/132

Vgl; Beisatz: Zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007. (T22)<br/>Beisatz: § 7 UWG erfasst weiterhin nur Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs. Die mit dieser Formulierung umschriebene Wettbewerbsabsicht ist bei abfälligen Äußerungen eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens grundsätzlich zu vermuten. (T23)

Auch; Beis wie T23