OGH 1Ob665/51 (RS0006638)

Veröff: EvBl 1955/181 S 311

Beisatz: Auch wenn der Ansprecher als gemäß § 308 Abs 1 EO berechtigter Überweisungsgläubiger einschreitet. (T1)

Veröff: SZ 39/123

nur: Ein nach § 1425 ABGB erlegter Betrag ist, wenn eine Mehrheit von Ansprechern besteht, auszufolgen, wenn einverständliche Anträge vorliegen, oder aber auf Grund rechtskräftiger Entscheidungen, die gegen die übrigen Ansprecher erwirkt wurden. (T2)

nur T2; Veröff: SZ 42/96 = EvBl 1970/9 S 18

Beisatz: In der gerichtlichen Entscheidung muss rechtskräftig festgestellt sein, dass die Erlagsgegner der Ausfolgung zuzustimmen verpflichtet sind. (T3) Veröff: EvBl 1970/3 S 13 = VersR 1970,656

nur T2; Beisatz: Musterprozess gegen einzelne Erlagsgegner nur bei diesbezüglicher Übereinkunft aller Beteiligten. (T4) Veröff: EvBl 1973/269<br/>S 553

Beisatz: Hier: § 1425 ABGB, § 308 EO. Die Nichtbeachtung der ausdrücklichen Bestimmung des § 308 Abs 1 EO ist offenbar gesetzwidrig. Pfändung und Überweisung des Ausfolgungsanspruches ersetzt Zustimmung des Erlagsgegners. (T5); Veröff: SZ 46/107 = JBl 1974,625 (ablehnend Hoyer JBl 1974,626)

nur T2; Beis wie T3

nur T2

Veröff: Arb 9226 = SozM 3E,471

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Beis wie T3; Veröff: GesRZ 1978,82

nur T2; Veröff: SZ 52/61

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

nur T2; Veröff: WBl 1987,157 = RdW 1988,14

Auch; Beis wie T5 nur: Pfändung und Überweisung des Ausfolgungsanspruches ersetzt Zustimmung des Erlagsgegners. (T6); Beisatz: Der ablehnenden Kritik von Hoyer wurde nicht gefolgt. (T7)

nur T2

Auch

Auch; nur T2

Auch; nur: Eine rechtliche Untersuchung im Außerstreitverfahren über die Ausfolgungsfrage findet nicht statt. (T8)

nur T2; Beisatz: Wurde gegen einen Erlagsgegner ein in zweiter Instanz bestätigtes Urteil erwirkt, in welchem dieser schuldig erkannt wurde, in die Ausfolgung des Erlagsbetrages einzuwilligen und hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung unter Berufung auf § 502 Abs 1 ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, kann der Erlagsbetrag ausgefolgt werden. (T9)

Auch; Beis wie T6

Auch; nur T8

Auch; nur T1

Auch; nur T2; Beisatz: Erfolgt die Hinterlegung zugunsten mehrerer Personen, so darf an eine von ihnen nur ausgefolgt werden, wenn alle Hinterlegungsgegner der Ausfolgung zugestimmt haben. (T10)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Haben die Kläger keinen Anspruch gegen den Erleger, kann ihrem gegen die übrigen Ansprecher gerichteten Zustimmungsbegehren kein Erfolg beschieden sein. (T11)

Vgl; nur T8; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Wurde dem betreibenden Gläubiger (Miterlagsgegner) ein Gerichtserlag, auf dessen Ausfolgung der Verpflichtete sonst Anspruch hätte, zur Einziehung überwiesen, so benötigt er zur Bewirkung einer Zahlung des Drittschuldners (der Ausfolgung) an ihn weder eine Einwilligung des Verpflichteten noch ein Urteil, das dessen fehlende Einwilligung ersetzen soll, wenn der Miterlagsgegner den zur Einziehung überwiesenen Ausfolgungsanspruch des Dritten in dessen Namen geltend macht. (T12)

Auch

Beisatz: Die Ausfolgung eines Erlags nach § 2 Abs 2 Bundesgesetz über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 unterliegt den Regeln der Ausfolgung eines Erlags nach § 1425 ABGB. (T13)

Vgl

Vgl; nur T8; Beis wie T5