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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2018

Heft 4 v. 1.8.2018

Editorial

  1. Pabel, Mayrhofer, Editorial

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Kuderer, Landl-Mraczansky, Formalparteien und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 VStG
  2. Metzler, Fast perfekt: Die Konzentration der Kundmachungskontrolle beim VfGH nach VfGH 28.6.2017, V 4/2017

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Keine Zurückweisung wegen Versehens bei Angabe der Geschäftszahl in der Beschwerde
      3. Neufestsetzung eines zunächst bescheidmäßig angeordneten Ladungstermins durch das VwG
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierende“ gem § 64 Abs 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      3. Örtliche Zuständigkeit der Agrarbehörde bei bundesländerübergreifenden Agrargemeinschaften
      4. Form der Ladung und Notwendigkeit des Erscheinens der geladenen Person
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Bedeutung der Übersetzungspflicht gem Art 5 RHÜ 2000 für die rechtswirksame Zustellung eines Bescheids

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Wirtschaftsaufsichtsrecht
      2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Bescheiden der FMA verfassungswidrig
      1. »Glücksspiele und Wetten
      2. Nach Verfügung einer Betriebsschließung aufgrund des GSpG ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht zulässig
    1. Umweltrecht
      1. »Wasserrecht
      2. Lagerung von Pferdemist in einem zu geringen Abstand von einem Oberflächengewässer
      3. Unzulässigkeit eines Auftrags nach § 138 Abs 2 WRG 1959 während eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens
      1. »Forstrecht
      2. Hübsch, Mountainbiken auf Forststraßen - Übertretung des Forstgesetzes 1975
    1. Verkehrswesen
      1. »Kraftfahrgesetz
      2. Verpflichtung zur Verwendung eines Fahrtschreibers
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Karesch, Ausweisung nach § 66 Abs 1 FPG - Ermangelung der Bestreitung des Lebensunterhalts samt strafrechtlicher Verurteilung
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“
    1. Sicherheitswesen
      1. »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel- und Schießwesen
      2. Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Schusswaffen der Kategorie B nach dem Waffengesetz
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Baurecht
      2. Beeinträchtigung eines grundbücherlichen Gehrechts verletzt kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht
      3. Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG
    3. Vermögenserträge sind vom Pflegeregressverbot nicht umfasst
    1. Sonstige Materien
    2. Posting „Wir sind wieder asylantenfrei“ auf der Facebook-Seite eines Lokals als verbotene Diskriminierung
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