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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 8/2015

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Heft 8 v. 1.12.2015

Inhalt

Editorial
News-Radar
Aufsätze
Judikatur
Judikatur - Verfahrensrecht
Judikatur - Materienrecht

Editorial

Fischer, Perl, Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2015: Leistbarer Rechtsschutz

News-Radar

Gruber, News-Radar

Aufsätze

Brandtner, Erfahrungen der Landesverwaltungsgerichte mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Frank, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes: eine Zwischenbilanz
Handstanger, 20 Monate Verwaltungsgerichtsbarkeit neu
Jelinek, Was kostet die Gerichtsbarkeit? – Zivilprozess
Mayrhofer, Was kostet Verwaltungsgerichtsbarkeit? Unions- und verfassungsrechtliche Überlegungen zur Weiterentwicklung des Gebühren- und Kostensystems
Moser, Erfahrungen des Bundesfinanzgerichtes mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Segalla, Hesse, Mögliche Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Thoma, Leistbarer Rechtsschutz – Leistbarkeit durch Gerichte, Richterinnen und Richter

Judikatur

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
3. 1. »Verwaltungsstrafverfahren
  2. Nichtzulassung eines Steuerberaters als Vertreter in Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG
1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
2. 1. »Allgemeines Verfahren
  2. Die Amtssignatur eines Bescheides ersetzt niemals den Namen des Genehmigenden
1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
2. 1. »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  2. Zur Kontrolle der Zuständigkeit der VwG durch den VfGH

Judikatur - Materienrecht

1. Wirtschaftsrecht
2. 1. »Wirtschaftsaufsichtsrecht
  2. Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Bewerbung von Hörfunkprogrammen des ORF in Fernsehprogrammen des ORF und umgekehrt – Verbot der sogenannten „cross promotion“
3. 1. »Glücksspiele und Wetten
  2. Nach Ablauf der Frist gemäß § 56a Abs 3 GSpG kann kein Bescheid über die mündlich verfügte Betriebsschließung mehr erlassen werden
4. 1. »Sonstiges Wirtschaftsrecht
  2. Öffentliche Auftragsvergaben und deren Verhältnis zur Besorgung behördlicher Aufgaben durch „Beliehene“ am Beispiel der Lieferung von Kfz-Kennzeichen
1. Umweltrecht
1. Verkehrswesen
2. 1. »Kraftfahrgesetz
  2. Fehlt im Typenschein bzw in der Einzelgenehmigung die Eintragung der „Mehrspurigkeit“, kann ein Motorrad mit Beiwagen trotzdem nicht als einspuriges Kraftfahrzeug gewertet werden
1. Fremden- und Migrationswesen
2. 1. »Asylrecht
  2. Karesch, Stattgabe der Beschwerde und Bescheidbehebung im Zulassungsverfahren nach § 5 AslyG aufgrund mangelnder Sachverhaltsermittlungen
1. Sicherheitswesen
2. 1. »Sicherheitspolizei
  2. Zurücklegung der Anzeige und Doppelbestrafungsverbot
3. 1. »Sonstiges Sicherheitswesen
  2. Betteln mit normaler Lautstärke und Ausstrecken der Hände – kein aggressives Betteln
1. Bauwesen und Naturschutz
2. 1. »Baurecht
  2. Nicht jedes Vordach ist ein untergeordneter Bauteil
1. Sozialhilfe und Jugendfürsorge
2. Kostenersatzpflicht gegenüber Sozialhilfeverband besteht mangels nachgewiesener Mehrkosten für eine behindertengerechte Ausstattung zu Recht
1. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
2. Aussetzung des Verfahrens aufgrund der bestehenden Möglichkeit einer Doppelbestrafung

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