Rechtspfleger: Übertragung von Beschwerdeverfahren betreffend Wohnbeihilfe verfassungskonform

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2015/174ZVG 2015, 713 Heft 8 v. 1.12.2015

B-VG Art 135a, EMRK Art 6 Abs 1, VGWG § 26

Beschwerdeverfahren betreffend die Gewährung von Wohnbeihilfe sind ihrem Wesen nach geeignet, zur Gänze durch Rechtspfleger geführt zu werden.

VfGH, 28.09.2015, G 256/2015

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