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Mitwirkung fachkundiger Laienrichter und Unparteilichkeit des Verwaltungs-gerichts

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2015/173ZVG 2015, 712 Heft 8 v. 1.12.2015

EMRK Art 6 Abs 1, B-VG Art 135 Abs 1, VwGVG § 6, LVwGG Sbg § 7

Dass ein fachkundiger Laienrichter Verwaltungsbeamter und als solcher in seiner sonstigen Tätigkeit weisungsgebunden ist, stellt für sich allein keinen Grund dar, an der Unabhängigkeit des Verwaltungsgerichts zu zweifeln, es sei denn, der Laienrichter befindet sich im Verhältnis zu einer der Parteien in untergeordneter Stellung.

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