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ZVG - Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2015

Heft 6 v. 1.10.2015

​​Editorial

  1. ​ Gruber, Das erste Jahr der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit: Streiflichter aus den Tätigkeitsberichten der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts für das Jahr 2014

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Grof, Verfassungs- und Europarecht (EMRK, EGRC) als Entscheidungsgrundlage bzw Prüfungsmaßstab im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 51/2012
  2. ​ Grassl, Lampert, Aktuelle Entwicklungen zur Parteistellung des Umweltanwalts in UVP-Verfahren

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge
      3. ​ Kein Rechtsanspruch auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
      4. ​ Eine mündliche, in einer Niederschrift beurkundete Beschwerde ist kein Schriftsatz
      5. ​ Das Fehlen der Unterschrift eines Geschäftsführers beim Rechtsmittel einer GmbH ist verbesserungsfähig
      6. ​ Prüfungsbefugnis des VwG bei Bekämpfung von Auflagen und Fristen
      7. ​ Vorgangsweise des VwG bei Unzuständigkeit der belangten Behörde
      8. ​ Akteneinsicht: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 21 Abs 2 VwGVG
      9. ​ Nachträglicher Wegfall der Beschwer – Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit Beschluss
      10. ​ Eine Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat mit Beschluss zu erfolgen
      11. ​ Säumnisbeschwerde und Zuständigkeitsübergang
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Ein Kompetenzkonfliktverfahren ist unzulässig, solange es noch eine Revisionsmöglichkeit gibt
      3. ​ Einen Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts kann nur ein Beteiligter stellen. Der Antrag ist beim VwGH einzubringen
      4. ​ Die Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Verfahrenshilferechtsanwalts mit ERV durch die RAK hat keine Rechtsgrundlage. Der Zeitpunkt der Zustellung ist nicht der Tag der Bereitstellung am Server
    3. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
      2. ​ Böhm-Gratzl, VfGH: Vereinsfreiheit nicht mehr zwingend „fein“ zu prüfen

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Ein Glücksspielgerät kann nur einmal beschlagnahmt werden
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. ​ Zur Unzulässigkeit der Vornahme von Korrekturen mittels Korrekturlack im Vergabeverfahren
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Forstrecht
      2. ​ Die Errichtung eines Zaunes im Wald zur Durchführung eines Viehtriebs oder einer Verbringung von Wildtieren ist nicht zulässig
  3. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Straßenverkehrsordnung
      2. ​ Die straßenpolizeiliche Bewilligung spielt bei der Frage, ob eine Arbeitsfahrt iSd § 27 Abs 5 StVO vorliegt, keine Rolle
    3. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsübertretung rechtskräftig – Bestrafter kann im Strafverfahren wegen Lenken ohne Lenkberechtigung einwenden, dass er nicht der Lenker war
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges Verkehrswesen
      2. ​ Keine Strafbarkeit der Verkürzung bzw Hinterziehung der Parkgebühr innerhalb der Toleranzzeit
  4. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Asylrecht
      2. ​ BFA-VG: Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Fremdenpolizeirecht
      2. ​ Karesch, Generelle Rechtswidrigkeit der Schubhaft bei Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr 604/2013 (= Dublin III-Verordnung)
    4. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Rechtmäßige Einstellung des Verfahrens mangels Bekanntgabe einer aktuellen Zustelladresse
      3. ​ Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Schüler: Werden Schüler nach einem Schulversuch unterrichtet, kann der Schulerfolg nicht immer anhand des letzten Schuljahres beurteilt werden
  5. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sicherheitspolizei
      2. ​ Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz verfassungswidrig
      3. ​ Richtlinienbeschwerden: Zuständigkeit der LVwG verfassungskonform
    3. ​
      1. ​ »Datenschutz
      2. ​ Auskunftsersuchen über die Führung von Disziplinarverfahren betrifft personenbezogene Daten, die einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse unterliegen
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ Unterlassung geeigneter und zur Verfügung stehender Maßnahmen zum Schutz des Lebens
  6. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Notstandspolizeiliche Maßnahmen – Passagenschutzgerüst
  7. ​
    1. ​ Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. ​ Leistungen nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz können erst ab Antragstellung gewährt werden. Die Rückwirkende Sozialhilfegewährung ist unzulässig
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