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ZVG - Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 5/2015

Heft 5 v. 1.9.2015

​​Editorial

  1. ​ Berger, Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Deibl, Zum Prüfungsumfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  2. ​ Kramer, Die Judikatur der Landesverwaltungsgerichte zum Wasserrechtsgesetz
  3. ​ Piska, Führerscheinentzug im Ausland – aktuelle Rechtsfragen zur Berechnung der Entziehungsdauer

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung in Rechtssachen der öffentlichen Universitäten
      3. ​ Zuständigkeit der VwG zur Entscheidung über die Zulassung einer auf die Durchführung einer Volksbefragung gerichteten Bürgerinitiative
      4. ​ Behandlung von Beschwerdemängeln
      5. ​ Keine Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des LVwG OÖ
      6. ​ Eine Klaglosstellung ist auch vor den VwG möglich
      7. ​ Aussetzungsbeschluss ist kein verfahrensleitender Beschluss
      8. ​ Sachentscheidung des VwG auch bei erstmaliger Ermittlung des Sachverhaltes
      9. ​ E-Mail-Revision am letzten Tag der Revisionsfrist außerhalb der Amtsstunden verspätet; keine Wiedereinsetzung
      10. ​ Hanslik-Schneider, Gänzlicher Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in Verwaltungsgerichtsverfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Heilung von Zustellmängeln bei Zustellungen im Ausland
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Der Verstoß gegen die in internationalen Übereinkommen normierte Übersetzungspflicht stellt einen unheilbaren Zustellmangel dar
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Bumberger, E-Mail-Anträge an den VwGH sind wirkungslos
      3. ​ Einbringungsstelle von Verfahrenshilfe­anträgen bei mehreren Spruchpunkten mit unterschiedlichem Revisionsausspruch
      4. ​ Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH
      5. ​ Zustellung eines BVwG-Erkenntnisses mittels Fax; Unzulässigkeit eines Fristsetzungsantrages bei Erlassung der VwG-Entscheidung am Tag der Einbringung

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Wasserrecht
      2. ​ Rechtsschutz gegen Säumnis der Verwaltungsbehörde im wasserrechtlichen Entschädigungsverfahren
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Umweltrecht
      2. ​ Ein Abbruchbescheid unterliegt dem Recht des Nachbarn auf Umweltinformation – Ausfolgung des Bescheids an den Nachbarn
  2. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Kraftfahrgesetz
      2. ​ Überlassen eines Kraftfahrzeuges an Person ohne Lenkberechtigung durch den Zulassungsbesitzer – Bestrafung nach dem KFG, nicht nach dem FSG
    3. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Kein Führerscheinentzug bei wiederholtem Verstoß gegen Sehbehelfauflage, wenn Fehlsichtigkeit durch Laseroperation geheilt war
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges Verkehrswesen
      2. ​ Auf Taxistandplätzen aufgestellte Taxifahrzeuge müssen stets fahrbereit gehalten werden
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Asylrecht
      2. ​ Karesch, Aberkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund des Vorliegens des Asylausschlussgrundes des besonders schweren Verbrechens
      3. ​ Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Schubhaftbeschwerde
    3. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Studierende: freie Wahlfächer sind für den Studienerfolg nicht unbeschränkt anrechenbar
  4. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Zustimmung des Eigentümers (Miteigentümers) zu einem Bauvorhaben kann auch in der Beschwerde widerrufen werden
  5. ​
    1. ​ Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Sicherheitsleistung nach AVRAG – Bezahlung des Werklohnes während des Verfahrens
    3. ​ § 7 Abs 3 Z 2 AlVG findet auf Arbeits­suchende mit kroatischer Staatsangehörigkeit keine Anwendung
  6. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Antrag auf Schulbeihilfe – zuständige Behörde – Verspätungskürzung
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