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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 1.5.2015

Editorial

  1. Berger, Hohe Akzeptanz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, Wichtigkeit der daraus abgeleiteten Rechtssätze

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Leeb, Verfahrensökonomie und VwGVG
  2. Neudorfer, Die Beschwerdevorentscheidung nach dem VwGVG im Lichte der verfassungsrechtlichen Grundlagen
  3. Oberndorfer, ElWOG: Von zulässigen Direktleitungen und unzulässigen Parallelnetzen
  4. Stöger-Frank, Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu Wiener Landes- und Gemeindeabgaben: Marktgebühr, Wassergebühr und Hundeabgabe

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Keine Bedenken gegen die Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über Beschwerden in Angelegenheiten der Wiener Gemeindeabgaben
      3. Keine Beschwerdelegitimation bei Zustellverfügung bloß an den Anwalt ohne Hinweis auf Vertretereigenschaft
      4. Zur Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschwerdeverfahren
      5. Verspätete Einbringung einer Vorstellung per E-Mail
      6. Verzicht auf Rechtsmittel der Vorstellung gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers ist zulässig
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Entscheidungsfrist im Verwaltungsstrafverfahren
      3. Im fortgesetzten Verfahren kann eine weitere mündliche Verhandlung erforderlich sein
      4. Formgültige Erhebung einer Beschwerde bei Festhaltung des mündlichen Vorbringens in einer Niederschrift
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Keine Bescheidqualität bei nicht ordnungsgemäßer Ausfertigung des Mandatsbescheides – rechtswidrige Anhaltung in Schubhaft
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Nicht erfolgte Verfahrenskostenvorschreibung im Straferkenntnis kann nicht nachgeholt werden
    1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. Amtspartei: Wegfall/Fehlen des rechtlichen Interesses an meritorischer Entscheidung

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Erforderliches Ausmaß der Gipsassistenztätigkeit, welche zum Führen der Berufsbezeichnung „Gipsassistent/Gipsassistentin“ berechtigt
      1. »Glücksspiele und Wetten
      2. PC mit Internetzugang kann ein Wettterminal sein
      3. Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Glücksspielgeräten
    1. Umweltrecht
      1. »Umweltverträglichkeitsprüfung
      2. UVP-Feststellungsverfahren für Intensivtierhaltung: Wann liegt ein räumlicher Zusammenhang vor?
      3. A 26 Linzer-Autobahn – Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
    1. Verkehrswesen
      1. »Kraftfahrgesetz
      2. Probefahrtschein – keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen wie bei Zulassungsschein
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Karesch, Zur Rückkehrentscheidung im Folgeverfahren
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Zur Einkommensprognose iZm der Erteilung eines Aufenthaltstitels
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Naturschutz
      2. Präklusion der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft in einem Naturschutzverfahren
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