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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2022

Heft 3 v. 25.2.2022

In aller Kürze

  1. Preisbildung bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum
  2. Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz bei Holzanbau-Anlagemodell
  3. Internationale Zuständigkeit für Scheidung - längerer Mindestaufenthalt bei Nicht-Staatsbürgern gerechtfertigt
  4. Kein Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts am Ort einer Zwischenlandung

Thema

  1. Spitzer, Kreditmoratorium und Zinsenbefreiung
  2. Kronthaler, Verstößt § 8 Abs 1 VGG gegen die Vorgaben von Art 8 WKRL?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 2. 2022)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Abstammungsverfahren - internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
    3. Wöchentliches Kontaktrecht im Kindergartenalter
    4. Internationale Zuständigkeit für Scheidungsklage
    1. Sachenrecht
    2. Wirkliche Übergabe eines landwirtschaftlichen Guts
    1. Erbrecht
    2. Wegfall der letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Lebensgefährten - Begriff der Lebensgemeinschaft
    3. Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod
    4. Überlassung an Zahlungs statt - Forderungsbescheinigung mit unbedenklicher Urkunde
    1. Schuldrecht
    2. Abwendung der Irrtumsanfechtung durch Klaglosstellung
    3. Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Beendigung des Verzugs vor Erklärungszugang
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. MRG-Teilausnahme Dachbodenausbau - Erweiterung von Räumlichkeiten genügt nicht
    3. Kein Recht zur Nutzung einer Gemeinschaftsanlage ohne Vereinbarung
    4. Keine Kündigung wegen eines bei Vermietung vorhersehbaren Eigenbedarfs
    5. Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?
    1. Schadenersatz
    2. Voraussetzungen für den Ersatz frustrierter Aufwendungen
    3. Weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen?
    4. Keine Wegehalterhaftung wegen eines nicht völlig umfallsicher aufgestellten Warnschildes
    5. Baustellenkoordination auf Gefahren des Zusammenwirkens von Unternehmen auf einer Baustelle beschränkt
    6. Keine Aufsehereigenschaft eines Kranführers
    1. Verfahrensrecht
    2. Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag ohne Vermögensbekenntnis
    1. Exekutionsrecht
    2. Exszindierungsklage des Netzbetreibers gegen Entfernung einer Stromleitung
    3. Bereicherungsanspruch nach Einstellung der Forderungsexekution wegen Aufhebung des Titels

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Walch, Zur Begrenzung der Haftung des Geschenknehmers nach § 789 ABGB auf den Wert des Geschenks, NZ 2022/4, 27.
    1. Schuldrecht
    2. Kogler, Digitale Leistungen und Waren gegen Zahlung mit Bitcoin - Anwendbarkeit des VGG? ecolex 2022, 27.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Rosifka, Massive Unklarheiten im und durch das HeizKG, immolex 2022/19, 50.
    1. Schadenersatz
    2. Brandstätter, Anm zu ecolex 2022/20.
    3. Jaeger, Schmerzensgeldhöchstbeträge in Deutschland, ZVR 2022/16, 40.
    1. Verfahrensrecht
    2. Klicka, Zur Zulässigkeit der prozessualen Aufrechnung im Außerstreitverfahren seit dem AußStrG 2005 - dargestellt an der E OGH 5 Ob 46/21g, wobl 2022, 13.