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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2021

Heft 15 v. 24.9.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Unzuständigerklärung in Erbsache wegen Rechtswahl bindend
  2. ​ Schenkung auf den Todesfall als Erbvertrag
  3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits
  4. ​ Keine Berufung der Versicherung auf Leistungsfreiheit nach Stundungsvereinbarung
  5. ​ Verfahrenshilfeanwalt für emeritierten Rechtsanwalt

​​Thema

  1. ​ Weerkamp, Zwei Fragen zur EuErbVO: Gewöhnlicher Aufenthalt und Rechtswahlfiktion im Übergangsrecht
  2. ​ Neumayr, Sechs Jahre EuErbVO: Ein Überblick über die Rechtsprechung des EuGH und des OGH

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 9. 2021)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Besitz von Kinderpornographie als Scheidungsgrund
    3. ​ Keine Freiheitsbeschränkung bei Unfähigkeit zur Bildung eines Fortbewegungswillens
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Eigentumserwerb durch Grenzüberbau?
    3. ​ Löschung des Besitznachfolgerechts aus dem Grundbuch nach Verzicht
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Vermächtnis in wechselseitigem Testament als Verfügung des Erstversterbenden
    3. ​ Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts wegen Behandlung in einem anderen Staat
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Aufkündigung der Übernahme des Winterdienstes durch die Gemeinde
    3. ​ Ausübung des Wiederkaufsrechts vor Erfüllung des ersten Kaufvertrags
    4. ​ Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags wegen Nichtanführung eines konkreten Verzugszinssatzes
    5. ​ Ende der Sicherungspflicht des Bauträgers erst mit Fertigstellungsanzeige
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Intransparente Klauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern
    3. ​ Wohnungsverkleinerung wegen Lifteinbau - Duldungspflicht des Mieters
    4. ​ Vermutung der Rückkehrabsicht des in ein Pflegeheim aufgenommenen Mieters
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Zusteller
    3. ​ Alleinverschulden an Kollision mit auf der Piste rastendem Skifahrer
    4. ​ Unfallbedingter Entfall von Pflegeleistungen an Eltern als Erwerbsschaden
    5. ​ Schadenersatzanspruch nach Tötung des Ehegatten für Ausfall von Haushaltstätigkeiten
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Generelle Prozessunfähigkeit im Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung
    3. ​ Keine Prüfung der Richtigkeit eines Gutachtens im Gebührenbemessungsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kogler, Anm zu JBl 2021, 512.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Ist die Überwälzung von Betriebskosten und Wartungspflichten auf den Mieter außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs (un-)zulässig? wobl 2021, 253.
    3. ​ Vonkilch, (Un-)Zulässigkeit von Kostenüberwälzungen auf den Mieter, wobl 2021, 268.
    4. ​ Vonkilch, Anm zu wobl 2021, 276.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ch. Huber, Anm zu EvBl 2021/111.