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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2018

Heft 14 v. 23.8.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Ablehnung eines Förderungsantrags wegen fehlender Budgetmittel
  2. ​ Schutz- und Sorgfaltspflichten des Waschstraßenbetreibers
  3. ​ Warnpflicht des Rechtsanwalts vor Umstellung des Scheidungsbegehrens
  4. ​ Staatsbürgerschaft von Rechtsanwaltsanwärtern

​​Thema

  1. ​ Bayer, Grenzen der Erholung im Wald
  2. ​ Pletzer, "Umwandlung" einer schlichten Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls gem § 260 S 2 ABGB
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16.8.2018)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein durchsetzbares Kontaktrecht des Elternteils gegenüber volljährigem Kind
    3. ​ Anspannung auf Auszahlung der Abfertigung neu?
    4. ​ Anmietung einer Wohnung als Maßnahme des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs
    3. ​ Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Pflichtteilsdeckung durch mit Nachvermächtnis belastetes Vermächtnis
    3. ​ Grundbucheintragung aufgrund Europäischen Nachlasszeugnisses ohne Liegenschaftsangabe
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Quota litis-Verbot auch für Winkelschreiber
    3. ​ Anfechtung eines Generalvergleichs wegen Wuchers - Vorbringen
    4. ​ Zustimmungsfiktion zu Kontoführungsgebühren bei Gratiskonto unwirksam
    5. ​ Wegfall der Geschäftsgrundlage - Äquivalenzstörung
    6. ​ Auslegung einer Vertragsraumordnung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Heranziehung eines auf Wohnungsmiete bezogenen Kündigungsgrundes bei gemischten Mieten
    3. ​ Verwendung der Mietwohnung als Postanschrift einer GmbH und für Couchsurfing
    4. ​ Gewährleistung beim Abverkauf von Altbau-Eigentumswohnungen
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Erhöhte Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts bei einer Veranstaltung mit Tanz
    3. ​ Keine Überspannung der Tierhalterhaftung
    4. ​ Ersatz von Wildschäden - Nachweis, Schadensanzeige
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kein Rechtsmittel gegen Rückleitung an Erstgericht zur Prüfung der Prozessfähigkeit
    3. ​ Rechtsmittellegitimation des Nebenintervenienten nur bei rechtzeitiger Zustellung des Beitrittsschriftsatzes
    4. ​ Bindungswirkung der Abweisung des Zwischenantrags auf Feststellung
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution auf Superädifikat - keine Pfandvorrechtsklage des Grundeigentümers
    3. ​ Prüfung des Titels vor Bewilligung der Zwangsversteigerung trotz Pfandrechts

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ganner/Voithofer, Das neue Erwachsenenschutzrecht: Relevantes für Notare, NZ 2018/78, 241.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Graf, Rücktritt vom Versicherungsvertrag à la Endress - Wann verjähren die Bereicherungszinsen? VbR 2018/71, 132.
    3. ​ Lindinger, Zur Rügepflicht im PRG, VbR 2018/70, 128.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pfeiffer, Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, immolex 2018, 213.
    3. ​ Prader/Pittl, "Grenzenloses" Wohnungseigentum und seine Folgen, immolex 2018, 206.
    4. ​ Punt, Anm zu immolex 2018/76.