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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2018

Heft 10 v. 2.7.2018

In aller Kürze

  1. Vergleichstabelle zum neuen Erwachsenenschutzrecht
  2. Internationale Zuständigkeit für Kontaktrechtsantrag eines Großelternteils
  3. Ersatz des immateriellen Schadens bei Ausfall der Reise
  4. Ausgleichszahlung trotz Zwischenlandung und Flugzeugwechsel in einem Drittstaat

Thema

  1. Hanzl, Rubey, The smartest contract?
  2. Schweiger, Werderitsch, Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 6. 2018)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Ausdehnung des Unterhaltsbegehrens im Außerstreitverfahren unbeschränkt zulässig
    3. Anwendung des Rechts des neuen Aufenthaltsstaats auf vergangene Unterhaltszeiträume?
    4. Keine Unterhaltsminderung wegen üblicher Kontakte
    5. Wohnungserhaltungsanspruch rechtfertigt kein Besuchsverbot
    1. Sachenrecht
    2. Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Kinderlärm?
    3. Örtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen titellose Benützung
    1. Schuldrecht
    2. Miete eines Flüssiggastanks - Überwälzung der Überprüfungskosten zulässig
    3. Kein Ersatz für intransparente Entgeltklausel durch ergänzende Vertragsauslegung
    4. Kein Verwahrungsvertrag bei Übergabe einer anderen als der vereinbarten Sache
    5. Sicherstellungsanspruch bei Bauverträgen unabhängig von Vorleistungen
    6. Verbot des Pflegeregresses - Rückwirkung auch in anhängigen Verfahren
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Befristung eines Wohnungsmietvertrags - Endtermin, Verlängerung
    3. Kündigung eines Geschäftsobjekts unter Ersatzbeschaffung - Gleichwertigkeit
    4. Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung - Voraussetzungen, Rechtsmittellegitimation
    5. Keine Bestellung eines vorläufigen Verwalters während Anfechtung des Bestellungsbeschlusses
    6. Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft - Sonderausstattung, Sanierungsvarianten
    7. Exekution auf WGG-Nutzungsrecht - keine Berücksichtigung der Exekutionsbeschränkung im Räumungsprozess
    1. Schadenersatz
    2. Sorgfaltspflichten von Radfahrern bei Radrennen
    3. Verdienstentgang - Bemessung ohne steuerfreies Fünftel
    1. Verfahrensrecht
    2. Wirkung der Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht
    3. Prozesskostenersatz nach Klagszurücknahme
    4. Berichtigung einer falschen Euro-Schilling-Umrechnung in einer Entscheidung
    5. Anfechtung eines nicht gesondert anfechtbaren Beschlusses

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Obergruber, Zur Unternehmensausnahme gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG, ÖJZ 2018/72, 567.
    1. Sachenrecht
    2. Holzner, Kein Gutglaubenserwerb bei Übergabe durch Besitzkonstitut oder Besitzanweisung? JBl 2018, 345.
    1. Schuldrecht
    2. Herndl, Interzession im Auftrag eines Verbrauchers und § 25c KSchG, ÖBA 2018, 313.
    3. Stadler/Pfeil, Kryptowährungen als volatile Waren gemäß § 18 Abs 1 Z 2 FAGG? VbR 2018/50, 101.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Fidler, Kostenfaktor ÖNORM B 1300, wobl 2018, 139.