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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2016

Heft 12 v. 5.7.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Leitlinien zur Auslegung der Fluggäste-VO
  2. ​ Internationale Zuständigkeit für Direktklage des Dienstgebers gegen den Versicherer - Vorabentscheidungsersuchen
  3. ​ Europäischer Vollstreckungstitel - autonome Auslegung der Unbestrittenheit
  4. ​ Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Güterstände internationaler Paare genehmigt

​​Thema

  1. ​ Pimmer, Nikolai, Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO in Prospekthaftungsfällen und bei Verletzung der Ad-hoc-Publizität
  2. ​ Bonimaier, § 14 WEG und die EuErbVO: Fragen zur Qualifikation und Verbücherung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 6. 2016)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Regelung der Obsorge durch den Obsorgeberechtigten für den Fall seines Todes wirkungslos
    3. ​ Selbstversicherung des geringfügig beschäftigten Unterhaltsberechtigten - Abzug der Beiträge vom Eigeneinkommen
    4. ​ Unterschieben eines Kindes führt nicht zwingend zur Unterhaltsverwirkung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Publizianische Klage gegen Eingriffe in eine nicht verbücherte Dienstbarkeit
    3. ​ Servitutenklage - keine Passivlegitimation des unbeteiligten Miteigentümers
    4. ​ Untunlichkeit der Wiederherstellung beim eigentumsrechtlichen Beseitigungsanspruch
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Übergang von Gewährleistungsansprüchen des Bauträgers nach dessen Insolvenz auf den Erwerber
    3. ​ Erstattung eines Teils des Flugpreises nach Herabstufung auf eine niedrigere Klasse
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kein Aufwandersatzanspruch des Mieters für Thermentausch vor 2015
    3. ​ Mehrheitsbeschluss über im Individualinteresse liegende Änderung an Allgemeinflächen nichtig
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Reitstallbetreibers für Tod des eingestellten Pferdes - Beweislastverteilung
    3. ​ Tierhalterhaftung - Halten des Pferdes an einem Führstrick keine ausreichende Beaufsichtigung
    4. ​ Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch Instruktionen
    5. ​ Entfall der Räum- und Streupflicht bei außerordentlichen Witterungsverhältnissen wegen Unzumutbarkeit
    6. ​ Sturz eines Skifahrers am Einstiegsförderband des Sesselliftes - Gefährdungshaftung des Liftbetreibers

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Wenger-Haargassner, Anm zu EvBl 2016/79.
    3. ​ Prechtl, Aufwandersatzanspruch und Zurückbehaltungsrecht einer Autoreparaturwerkstatt gegenüber dem Eigentümer eines Kfz? ÖJZ 2016/76, 533.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Buchleitner/Rabl, OGH: Kreditbearbeitungsgebühr zählt zur Hauptleistung! ecolex 2016, 465.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Stabentheiner, Pistensicherung und verwandte Fragenkreise - 35 Jahre Seilbahnsymposium, ZVR 2016/104, 217.
    3. ​ Fugger, Zur Direktübermittlung nach § 112 ZPO, ecolex 2016, 484.
    4. ​ Obermaier, Kostenseitig: Zur Beweissicherung im bereits anhängigen Prozess, ÖJZ 2016/79, 576.