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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 1/2013

Heft 1 v. 15.1.2013

​​Editorial

  1. ​ Liebe Leserinnen und Leser,

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​ Änderungen bei der Zuständigkeit der Bezirksgerichte
  3. ​ Änderung der ERV 2006
  4. ​ Europäisches Mahnverfahren - Zinsen, Währung
  5. ​ Reform der EuGVVO

​​Thema

  1. ​ Beclin, Die wichtigsten materiellrechtlichen Änderungen des KindNamRÄG 2013
  2. ​ Deixler-Hübner, Neue verfahrensrechtliche Instrumentarien im KindNamRÄG 2013

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 10. 1. 2013)
  2. ​ Zahlungsverzugsgesetz
  3. ​ Unterhaltsrechtliche Werte für 2013
  4. ​ Existenzminimum im Jahr 2013

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anrechnung der Transferleistungen auf den Kindesunterhalt bei Grenzgängern
    3. ​ Amtswegige Zuerkennung einer Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verlegung des Servitutswegs auf ein anderes Grundstück
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verpfändung der Wertpapiere durch einen einzelverfügungsberechtigten Depotmitinhaber
    3. ​ Keine Ausfolgung aufgrund erfolgreicher Besitzstörungsklage gegen anderen Erlagsgegner
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Überwälzung der Erhaltungspflichten auf den Mieter als Mietzinsvereinbarung
    3. ​ Videoüberwachungsanlage des Mieters im Stiegenhaus
    4. ​ Erwerbsbeschränkungen für das Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen - abgeleiteter Erwerb nicht erfasst
    5. ​ Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftanlage
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Drittschadensliquidation nach Entgeltfortzahlung an den geschäftsführenden Alleingesellschafter
    3. ​ Sicherungspflicht für eine Abkürzung zwischen zwei Rodelwegen?
    4. ​ Haftung eines 12-jährigen Skifahrers für die Folgen eines Skiunfalls
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Berichtigung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite aufgrund eines Eventualantrags
    3. ​ Teileinklagung wegen Einräumung eines Mitverschuldens - Streitwert
    4. ​ Zustellung des Zahlungsbefehls an den Betroffenen anstatt an den Sachwalter - keine Nichtigkeitsklage
    5. ​ Unwirksamkeit der elektronischen Zustellung an Rechtsanwalt aufgrund technischen Gebrechens
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Verfahrenshilfe - keine Befreiung des Verpflichteten von der Entrichtung der Gerichtsgebühren
    3. ​ Vermietung durch Verpflichteten - Unwirksamkeit gegenüber Ersteher trotz Berücksichtigung im Schätzwert
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Keine Anerkennung eines im Ursprungsstaat sofort für vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehls

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Wilhelm, Vom Abgehen von der gewillkürten Form, ecolex 2012, 1037.
    3. ​ Rabl, Neues zur Kündbarkeit der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, ecolex 2012, 1052.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pittl/Prader, Zur Wirkung einer Mietzinsverdoppelungsklausel bei der Geschäftsraummiete, wobl 2012, 369.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Stabentheiner, Der Pistenrand als Einfahrtshindernis für Variantenfahrer und "Pistenrückkehrer" - Haftung des Pistenhalters für Dritte? ZVR 2012, 389.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Busse, "Rom I" und "Rom II": Anwendbarkeit vor Schiedsgerichten, ecolex 2012, 1072.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Neumayr, Khakzadeh-Leiler, Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, Wien 2011 (Springer, 452 Seiten, 99,95 €).