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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2013

Heft 13 v. 16.7.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Begründung der eingetragenen Partnerschaft nicht nur in den Amtsräumen der Behörde
  2. ​ Standorte der Familiengerichtshilfe
  3. ​ Auswärtige Ausbildung zum Wirtschaftsjuristen als außergewöhnliche Belastung?
  4. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

​​Thema

  1. ​ Stadler, Der fremdsprachige Patient - Besonderheiten bei der ärztlichen Aufklärung
  2. ​ Autengruber, Rück, Ein ausländischer Schüler verletzt sich in Österreich …

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 11. 7. 2013)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Scheidungsunterhalt - Anpassung an gestiegenes Einkommen, kein Unterhaltsstopp
    3. ​ Keine Anspannung eines Ausländers ohne Arbeitsberechtigung auf ein inländisches Einkommen
    4. ​ Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
    5. ​ Umbestellung des Sachwalters - keine Rekurslegitimation eines nächsten Angehörigen
    6. ​ Unterbringung - Meldung einer Freiheitsbeschränkung als Zulässigkeitsvoraussetzung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verbindlichkeit der staatlichen Eigentumsübertragungsregeln für Religionsgesellschaften
    3. ​ Auswirkungen einer einvernehmlichen Grenzfestlegung auf das Eigentum
    4. ​ Fingierte Zustimmung zum Grenzverlauf mit unmittelbaren sachenrechtlichen Folgen
    5. ​ Einräumung eines Notwegerechts trotz entgegenstehendem Bebauungsplan
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Wechselseitige Zeugnisfähigkeit der eingesetzten Erben bei der Testamentserrichtung?
    3. ​ Anerbenrecht - Nachtragserbteilung nach Teilverkauf des Hofs?
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vertragsrücktritt im Fall einer Personenmehrheit
    3. ​ Kein Wiederaufleben des Vorkaufsrechts aufgrund der Änderung der Zahlungsmodalitäten
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Mietzinsbildung im Fall eines geförderten Dachgeschoßausbaus
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kein Mitverschulden des verletzten Fußgängers wegen dunkler Kleidung
    3. ​ Autobetonpumpe - Entladevorgang oder Einsatz als ortsgebundene Arbeitsmaschine?
    4. ​ Keine Beaufsichtigung eines schlafenden Hundes trotz Anwesenheit eines Kindes - keine Tierhalterhaftung
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Erforderlichkeit eines Gemeinderatsbeschlusses für die Einbringung eines Rechtsmittels
    3. ​ Zusammentreffen von Schieds- und Gerichtsstandsklauseln

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kaindl/Fischer, Veranlagung von Mündelgeldern, EF-Z 2013, 154.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Perscha, Rechte der Noterben im Verlassenschaftsverfahren, EF-Z 2013, 189.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Dullinger, Anm zu JBl 2013, 370.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Terlitza, Praxis und Probleme der Abtretungslösung des § 18 Abs 2 WEG 2002, wobl 2013, 161.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Liebhart, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Verhandlung, ÖJZ 2013, 533.