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Autobetonpumpe - Entladevorgang oder Einsatz als ortsgebundene Arbeitsmaschine?

RechtsprechungSchadenersatzZak 2013/475Zak 2013, 262 Heft 13 v. 16.7.2013

EKHG: § 1

KHVG: § 4 Abs 1 Z 4

Wenn das Fahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine bzw Kraftquelle eingesetzt wird, trifft den Halter keine Gefährdungshaftung nach dem EKHG; die Deckung aus der Kfz-Haftpflichtversicherung kann gem § 4 Abs 1 Z 4 KHVG für Ersatzansprüche aus dieser Verwendung vertraglich ausgeschlossen werden.

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