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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2013

Heft 12 v. 2.7.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Aufrechnungsverbot gegen Unterhaltsforderungen
  2. ​ Schadensermittlung bei Kartellrechtsverstößen
  3. ​ Empfehlung zur Einführung kollektiver Rechtsschutzmaßnahmen
  4. ​ Richtlinie und Verordnung zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  5. ​ Zusammenrechnung von Einkünften auch im Schuldenregulierungsverfahren
  6. ​ Änderung des Anhangs I der EuGVVO

​​Thema

  1. ​ Harrer, Gesellschafter als Bürgen: Unternehmer oder Verbraucher?
  2. ​ Ulrich, Amtshaftung für Studienverzögerung
  3. ​ Gerhartl, Schadensminderungsobliegenheit zur Nutzung einer Internetwrackbörse?
  4. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 27. 6. 2013)
  2. ​ Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde an den VfGH in Zivil- und Strafverfahren

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anspannung des Unterhaltspflichtigen auf ein fiktives Pflegeentgelt?
    3. ​ Fehlschlagen des Ultimatums "der Hund oder ich" rechtfertigt nicht den Auszug aus der Ehewohnung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Wiederaufnahme des Unterlassungsprozesses gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin
    3. ​ Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung für aus einem Überlaufrohr fließendes Wasser
    4. ​ Keine neuerliche Eintragung des Pfandrechts aufgrund derselben Pfandbestellungsurkunde
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verjährung der gegen eine letztwillige Verfügung gerichteten Erbschaftsklage
    3. ​ Anerbenrecht - Maßgeblichkeit des Übernahmewerts bei gewillkürter Erbfolge
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vertrauensschutz beim Vertragsabschluss mit einer Gemeinde
    3. ​ Verbraucherstellung des Kommanditisten bei einer Interzession
    4. ​ Rückforderung wiederkehrender Leistungen - Verjährung des Bereicherungsanspruchs in drei Jahren
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Feststellung der Rechtswirksamkeit der Verwalterkündigung - Aktiv- und Passivlegitimation
    3. ​ Wohnungseigentum - gesetzlicher Aufteilungsschlüssel bei Bestehen eines Altmietverhältnisses
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Amtshaftung für Studienverzögerungen aufgrund fehlender Parallellehrveranstaltungen
    3. ​ Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Elektronischer Rechtsverkehr - Verbesserung eines leeren Rechtsmittels
    3. ​ Verfassungswidrige Geschäftsverteilungsregelung als relativer Nichtigkeitsgrund
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Einstellung der Exekution aufgrund der fingierten Zustimmung des Gläubigers
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen - Ausrichten der Tätigkeit
    3. ​ Keine Heilung der Unzuständigkeit durch rügelosen Einspruch im EU-Mahnverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fucik, Anm zu EvBl 2013/80.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Hofmarcher, Persönlichkeitsrechte als Immaterialgüter(ähnliche)rechte? ecolex 2013, 543.
    3. ​ Höhne, Vertretungsbefugnis im Verein - was ist da so schwierig? RdW 2013, 317.
    4. ​ Graf, Der Gesamtpreis als AGB-Klausel? ecolex 2013, 507.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Iro, Rauchen auf dem Balkon, RdW 2013, 315.
    3. ​ Pesek, Anm zu EvBl 2013/75.