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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2008

Heft 7 v. 15.4.2008

​​In aller Kürze

  1. ​ Tierhaltung in der Mietwohnung
  2. ​ Amtshaftungsanspruch - kein Vorabentscheidungsersuchen
  3. ​ Drittschuldner - leichte Fahrlässigkeit

​​Thema

  1. ​ Sloboda, Die EO-Novelle 2008 im Überblick
  2. ​ Anderl, Die EO-Novelle macht es möglich - bald Zwangsversteigerungen bei eBay & Co?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Verjährung des Ersatzanspruchs nach § 1042 ABGB für Unterhaltsaufwendungen
    3. ​ Unterhaltsbemessung während des Zahlungsplans oder des Abschöpfungsverfahrens
    4. ​ Titelvorschüsse auf vorläufigen Unterhalt trotz fehlender Rechtskraft der einstweiligen Verfügung
    5. ​ Verfahren über Informationsrechte eines Elternteils - Parteistellung des Kindes
    6. ​ Regress für im Obsorgeverfahren angefallene Sachverständigengebühren trotz Verfahrenshilfe
    7. ​ Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ersetzt Einwilligung des Sachwalters nicht
    8. ​ Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Scheidungsklage
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Zuleitung von Regenwasser aufgrund einer Saumrinne - schikanöses Unterlassungsbegehren?
    3. ​ Parteistellung von Servitutsberechtigten im Notwegeverfahren
    4. ​ Eigentumsübertragung gegen den Willen des Liegenschaftskäufers
    5. ​ Keine Begründung von Wohnungseigentum an Stockwerkseigentum
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Testamentserrichtung durch Betroffenen - nachträgliche Protokollierung der Testierfähigkeit?
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung beim Miethauskauf - Bedeutung von Zinslisten
    3. ​ Verzugszinsen - Rechtzeitigkeit einer Banküberweisung zwischen Unternehmern
    4. ​ Ersatzanspruch des Vermieters nach § 1111 ABGB - Beginn der Präklusivfrist bei Räumungsexekution
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Fortsetzung eines befristeten Mietverhältnisses - Novation oder Schuldänderung?
    3. ​ Dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten - Ersatzwohnmöglichkeit
    4. ​ Zeitlicher Geltungsbereich des Verbots von Mietzinsanpassungsklauseln
    5. ​ Abrechnung - Bezeichnung aller Einnahmen und Ausgaben nach Zeitpunkt, Zweck und Person
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ärztliche Aufklärungspflicht bei Verdacht auf Sehnenriss
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Vergleichswiderruf per Telefax - Übersendung an die Faxnummer eines anderen Gerichts
    3. ​ Sicherstellung eines Beweismittels ist keine Beweissicherung iSd § 384 ZPO
    4. ​ Sachentscheidung des Berufungsgerichts nach Zulassung einer Klageänderung
    5. ​ Rekurs gegen die Zurückweisung der Klagebeantwortung durch das Berufungsgericht
    6. ​ Verletzung des Kenntnisnahme- und Stellungnahmerechts im Außerstreitverfahren
    7. ​ Entschädigung für mutwillige Prozessführung - Voraussetzungen
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB

​​Literaturübersicht

  1. ​ Gitschthaler, Eine (kurze) Anmerkung zum neuen Kinderbetreuungsgeld aus unterhaltsrechtlicher Sicht, EF-Z 2008, 45.
  2. ​ Gruber, „Mietverträge“ in Einkaufszentren, wbl 2008, 114.
  3. ​ Klamert, Richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Wirkung von EG-Richtlinien in der Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte, JBl 2008, 158.
  4. ​ Bergmann, Gebührenpflicht von Verweisen - wie sich das GebG ad absurdum führt, RdW 2008, 222.
  5. ​ Apathy/Iro/Koziol (Hg), Österreichisches Bankvertragsrecht, Band II, Wien 20082 (Springer, 387 Seiten, 54,95 €).