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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2007

Heft 18 v. 16.10.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Sachwalter - Zwangsstrafen
  2. ​ Firmenbuch - Datenbanken
  3. ​ Verjährung des Schadenersatzanspruchs für einen Anlegerschaden
  4. ​ Zustellung

​​Thema

  1. ​ Sailer, Gerichtlicher Datenschutz bei elektronischer Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens
  2. ​ Geroldinger, Die unentbehrliche Genossenschaftswohnung im Exekutionsverfahren

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bewertung des Entscheidungsgegenstands eines Unterhaltsverfahrens
    3. ​ Vertretung durch einen Kurator im Abstammungsverfahren
    4. ​ Obsorgewechsel auf Wunsch des Kindes
    5. ​ Keine Prüfung der materiellen Richtigkeit der Pflegschaftsrechnung im Außerstreitverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Mobilfunkantennen - keine unmittelbare Zuleitung von Strahlung
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Irrtum des Verkäufers über die Möglichkeit künftiger Wertsteigerungen
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Teilkündigung von Räumen, an denen nur ein Mitbenützungsrecht besteht
    3. ​ Bundesimmobiliengesellschaft - kein Anspruch von Mietern auf Wohnungskauf
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatzanspruch des Käufers für Altlasten
    3. ​ Notwendigkeit einer Operationserweiterung während des Eingriffs - mutmaßliche Einwilligung
    4. ​ Keine generelle „Harmlosigkeitsgrenze“ für HWS-Beschwerden
    5. ​ Streu- und Räumpflicht für den Verbindungsweg in einer Wohnanlage
    6. ​ Grundsätzlich keine Wegehalterhaftung für im Privateigentum stehende Flächen
    7. ​ Beweislast für Kausalzusammenhang zwischen Betriebsgefahr und Schaden trifft den Geschädigten
    8. ​ Keine Haftung der Universität für fehlende Lehrveranstaltungsplätze
    9. ​ Amtshaftung für unmittelbare Zwangsgewalt - keine Ablaufhemmung der Verjährung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wahrnehmung der Unzuständigkeit nach Erlassung des Zahlungsbefehls
    3. ​ Befangenheit wegen außergewöhnlich rascher Entscheidung?
    4. ​ Vereinbarung „ewigen Ruhens“ während des Revisionsverfahrens
    5. ​ Anfechtung eines Vertrags, der eine Schiedsklausel enthält, wegen Nichtigkeit
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Zwangsversteigerung - Übernahme des Fruchtgenussrechts eines Verpflichteten
    3. ​ Exekutiver Zugriff auf eine Genossenschaftswohnung des Verpflichteten
    4. ​ Exekution trotz Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Verstoßung der Ehefrau verletzt den ordre public
    3. ​ Revisionsrekurs gegen den abändernden Beschluss über eine vom Erstgericht bejahte Prozesseinrede

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gitschthaler/Simma, Die Sicherung der Existenz des Gemeinschuldners und seiner Familie im Konkurs, EF-Z 2007, 130 und 170.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schopf, Memo: Leit-Entscheidungen zur Prüf- und Warnpflicht des Werkunternehmers, ecolex 2007, 666.
    3. ​ Maier-Hülle, § 1170b ABGB - Sinn und Zweck einer zwingenden Sicherstellung für Werkunternehmer bei Bauverträgen, immolex 2007, 230.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nunner-Krautgasser, Die Haftungsklagen, ÖJZ 2007, 713.
  4. ​ Schweitzer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Wien 2007 (Manz, 894 Seiten, 148 €).