Thema
- Graf, Das Zessionsrechts-Änderungsgesetz
- Schmidbauer, e-weihnacht
- Kolmasch, Verhandlungsfreie Weihnachtszeit
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Wohnkosten als Naturalunterhalt - gegenseitig anrechenbare Zahlungen
- Sonderbedarf - Kontaktlinsen, Computer und Nachhilfe
- Unterhaltsvorschuss - Legalzession bei fehlendem Inlandsbezug
- Unterhaltsvorschüsse für vorläufigen Unterhalt
- Vertretungspflicht im Unterhaltsvorschussverfahren
- Abgeltung für die umfassende Betreuung und Pflege durch den Sachwalter
- Erhebliche Erweiterung der Sachwalterschaft
- Anfechtung des Bestellungsbeschlusses durch den Sachwalter im Namen des Betroffenen
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- Erbrecht
- Leserlichkeit als Voraussetzung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung
- Pflichtteilsminderung aufgrund des fehlenden familiären Naheverhältnisses
- Rangfolge der Geschenknehmer als Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Beteiligung eines namentlich unbekannten Noterben am Verlassenschaftsverfahren
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- Miet- & Wohnrecht
- Gestörter Geradeauslauf und Vibrationsgeräusche bei einem Neuwagen
- Nutzfläche - Stellflächen der Sammelgarage
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen im Konzern
- Eigentümerpartner als Wohnungseigentümer eines Kfz-Abstellplatzes
- Wohnrechtsverfahren - kein Revisionsrekurs gegen Kostenvorschuss
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- Verfahrensrecht
- Erschleichung eines Zahlungsbefehls durch vollständige, aber unrichtige Kostenangabe
- Übersendung der Klagebeantwortung an das falsche Gericht mit derselben Einlaufstelle
- Gebührenbestimmung - keine Zustellung der Gegenäußerung des Sachverständigen
- Kein Revisionsrekurs über den Kostenpunkt - Streitwertfestsetzung
- Revisionsrekurs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren