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Erschleichung eines Zahlungsbefehls durch vollständige, aber unrichtige Kostenangabe

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2005/138Zak 2005, 78 Heft 4 v. 15.12.2005

ZPO § 245

RATG § 23

Für die Erschleichung eines Zahlungsbefehls reicht es aus, dass die Angaben auch nur hinsichtlich eines Teils der Haupt- oder Nebenforderung unrichtig bzw unvollständig sind.

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