Rechtsprechung
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- MRG
- Erhaltungspflicht des Vermieters bei Vorliegen ernster Schäden des Hauses infolge undichter, vom Mieter errichteter Gasleitungen
- Einwand des Rechtsmissbrauchs im Außerstreitverfahren zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten des Vermieters
- Kein Überprüfungsrecht und fehlender Anspruch des Vermieters auf den gesetzlich höchstzulässigen Mietzins ohne entsprechenden Rechtsgrund
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- ABGB
- Vonkilch, Vertraglicher Ablöseanspruch des Mieters bei mangelhaften Investitionen
- Erhaltungsanspruch des Mieters bei Kenntnis der Beschaffenheit des Mietobjekts zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
- Scharmer, Bestandzinsminderung bei alten elektrischen Anlagen in Altbauwohnungen
- Zur Frage, ob der Auflösungstatbestand des „unleidlichen Verhaltens“ durch das Verstellen der Zufahrt der Nachbarliegenschaft durch den Unterbestandnehmer bzw dessen Kunden verwirklicht ist, sowie zur amtswegigen Prüfpflicht des Berufungsgerichts bei in erster Instanz verneinten bzw nicht geprüften Kündigungsgründen
- Schadenersatzpflicht wegen evident vertragswidriger Nichtrückstellung des Mietobjekts
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