Rechtsprechung
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- Europarecht
- Dienstleistungsfreiheit: Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an bestimmten Orten untersagt – Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs
- Beihilfenrecht: Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Behandlung der Abfälle aus diesen Produkten finanzielle Beiträge erhebt
- Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebot – Schutz der Minderheitsaktionäre – Pflichtangebot – Berechnungsmethode für den Wert der Aktien zur Bestimmung des angemessenen Preises – Befugnis zur Änderung des angemessenen Preises
- Markenrecht: Unionsmarke, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist – Zeitpunkt der Beurteilung
- Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel
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- Unternehmensrecht
- Zur Zulässigkeit von Aufgriffsrechten bei Insolvenz eines Gesellschafters zugunsten der Mitgesellschafter
- Zur Verletzung der Geschäftsführerpflichten bei Anweisung einer gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Zahlung
- Zum Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters
- Zur Haftung des Frachtführers bei Zwischenlagerung
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- Wettbewerbsrecht
- Vertretbare Auslegung des MedizinprodukteG
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Grunderwerb durch eine ausländische Gesellschaft
- Einziehung von Bargeld gem GSpG
- Nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes