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- Europarecht
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- »1. Banken
- Art 429/14 der VO (EU) Nr 575/2013 des EP und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der VO (EU) Nr 646/2012, berichtigt in den ABl L 208/13, 68 und L 321/13, 6:
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- »2. Geistiges Eigentum
- Art 3/1, ferner 3/3 und 5/3/a der RL 2001/129/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft:
- Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken und der RL über Energieverbrauchsangaben
- Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit für Klagen auf Schadenersatz wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
- Markenrecht: Zum Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu wiedersetzen, dass ein Dritter auf Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen wurde, identisch sind, im Hinblick auf ihre Einfuhr in den oder ihr Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) alle mit dieser Marke identischen Zeichen entfernt und neue Zeichen anbringt
- Bankenrecht: Zur Auslegung der RL über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Österreich)
- Außenbeziehungen: Auslegung des Assoziationsabkommens EWG-Türkei (Österreich)
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- Arbeitsrecht
- Sonderkonditionen für Bankgeschäfte-Betriebsübung
- Umkleidezeit als Arbeitszeit
- Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - Dienstnehmeranzahl
- Feiertage und Krankenstand
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- Unternehmensrecht
- Zur Änderung der Statuten des Hauptvereins, die sein Verhältnis zu einem Zweigverein betrifft
- Zur Zulässigkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist beim multimodalen Transport
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Aggressive Geschäftspraktik
- Zur ernsthaften kennzeichenmäßigen Benützung einer Marke
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Säumnis der Verwaltungsgerichte und Sachverständigenbeweis
- Gerichtsgebühren und Aufwandsabgeltung
- Verbrauch des Revisionsrechts
