Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Geistiges Eigentum
- 1. Geistiges Eigentum
- 1. Geistiges Eigentum
- 2. Zoll
- 3. Beihilfen
- 3. Beihilfen
- Zur Unzulässigkeit, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden
- Zur Zuständigkeit für Klagen bei Verletzung einer in einem MS eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen MS betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat
- Zum Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub bei Eintritt in den Ruhestand
- Zum Aufenthaltsrecht für Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers
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- Arbeitsrecht
- Grillberger, Arbeitskräfteüberlassung aus einem EWR-Staat
- Belästigung - Begriff des "Umfelds"
- Bezahlte Ruhepausen - Betriebsübung
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Zuständigkeit nach Art 5 Nr 1, 3 und Art 31 EuGVVO für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb
- Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Urteilsveröffentlichung
- Zur Reichweite der Nichtigkeitssanktion gem Art 81 Abs 2 EG (jetzt Art 101 Abs 2 AEUV) bei einem Bierbezugsvertrag; zur Rückabwicklungsproblematik
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