vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Unzulässigkeit, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden

RechtsprechungEuroparechtwbl 2012/114wbl 2012, 320 Heft 6 v. 1.6.2012

Art 27 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die VO (EG) Nr 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!