Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Geistiges Eigentum
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- 2. Dienstleistungen: Glücksspiele
- 3. Wettbewerb
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- 4. Verbraucherschutz
- Rechtsschutzversicherung; freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer; Erstattung nur bis zur Höhe des Betrags, der von einem im Sprengel des in erster Instanz zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalt verlangt wird
- Zur Voraussetzung eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung für die Feststellung, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt
- Zur Auslegung der RL über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation in Bezug auf Kursänderungen von Finanzinstrumenten
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- Unternehmensrecht
- Zum Verhältnis von Prospekthaftung und Einlagenrückgewähr
- Zu Scheinbeschlüssen bei der GmbH
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Keine Zuständigkeit des Umweltsenates für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Zustellung und verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei ausländischen Gesellschaften
- Keine Antragslegitimation zur Prüfung von Systemnutzungstarifverordnungen für Kraftwerksbetreiber