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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1999

Heft 6 v. 20.6.1999

Aufsätze

  1. Resch, Die Einstufung im Kollektivvertrag......)
  2. Korn, Thaler, Das Urteil des EuGH in der Rs Centros): Ein Meilenstein für das europäische Gesellschaftskollisionsrecht?
  3. Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. 6. Zusammenschlüsse
      3. 7. Gesellschaftsrecht
      4. 8. Verbraucherschutz
      5. 1. Freier Warenverkehr
      6. 2. Versicherungen
      7. 4. Steuern
      8. 4. Steuern
      9. 5. Wettbewerb
    2. Niederlassungsfreiheit; Umgehung von Kapitalaufbringungsvorschriften dadurch, daß eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit im MS der Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung in einem anderen MS gründet?
    3. Verstoß gegen Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs bei Beschränkung der Zahl der Bootsliegeplätze für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen MS;
    4. „Feta“: Gattungsbezeichnung oder schützbare Ursprungsbezeichnung?
    5. 3. Klagerecht nach Art 174/4 EG-V
    6. 4. Steuern
    1. Arbeitsrecht
    2. Insolvenz-Ausfallgeld für Abfertigungsansprüche eines Geschäftsführers bei Anrechnung tatsächlich geleisteter Vordienstzeiten als Angestellter eines anderen Arbeitgebers?
    3. Verweigerung unzulässiger Überstunden kein Entlassungsgrund
    4. Kündigungsanfechtung durch den Arbeitnehmer
    1. Gesellschaftsrecht
    2. Exekution auf das Kaduzierungsrecht einer GmbH
    3. Offenlegungspflicht als Folge für nicht offenlegungspflichtige Gesellschaften wegen Verwendung von für offenlegungspflichtige Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Offenlegung
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Warnung Dritter wegen einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung als Tatsachenbehauptung; Art 30 EG-V und §§ 2, 7 UWG
    3. Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 55 AMG; mit der Hauptware identische Mehrlieferung stellt zulässige Zugabe dar
    4. Zur Auslegung der Zusammenrechnungslegung der §§ 2a iVm 41 KartG bei horizontalen Verflechtungen - Zurechnung von Umsatzerlösen infolge der Verbundenheit über eine mittelbare Beteiligung
    1. Vergaberecht
    2. Ermessensspielraum des Auftraggebers bei Aufstellung und Anwendung der Zuschlagskriterien
    3. Amtswegige Erlassung von Feststellungsbescheiden, Nichtigkeit des innerhalb der Sperrfrist erfolgten Zuschlags,
    4. Keine nachweisliche Feststellung einer schweren Verfehlung des Bieters, wenn der Auftraggeber keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat
    5. Verbot der Zuschlagserteilung an jeden anderen Bieter als den Antragsteller ist mittels einstweiliger Verfügung nicht auszusprechen
    6. ORF ist öffentlicher Auftraggeber
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Versorgungsgebiet von EVUs, Demarkationsverträge, Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit, Verweisung auf Beilagen im Spruch eines VwGHErk
    3. Maßgeblichkeit der veränderten Gesamtsituation für Genehmigbarkeit einer Betriebsanlage bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit
    4. Genehmigung und Auflagen sind keiner selbständigen Rechtskraft fähig und daher immer gemeinsam angefochten
    5. Keine Nachbarparteistellung bei Änderung einer mit gesundheitsgefährdenden Immissionen konsentierten Betriebsanlage ohne zusätzliche Nachbar-Immissionen
    6. Nachbarrechte im UVP-Verfahren
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH