Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 6. Zusammenschlüsse
- 7. Gesellschaftsrecht
- 8. Verbraucherschutz
- 1. Freier Warenverkehr
- 2. Versicherungen
- 4. Steuern
- 4. Steuern
- 5. Wettbewerb
- Niederlassungsfreiheit; Umgehung von Kapitalaufbringungsvorschriften dadurch, daß eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit im MS der Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung in einem anderen MS gründet?
- Verstoß gegen Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs bei Beschränkung der Zahl der Bootsliegeplätze für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen MS;
- „Feta“: Gattungsbezeichnung oder schützbare Ursprungsbezeichnung?
- 3. Klagerecht nach Art 174/4 EG-V
- 4. Steuern
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- Wettbewerbsrecht
- Warnung Dritter wegen einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung als Tatsachenbehauptung; Art 30 EG-V und §§ 2, 7 UWG
- Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 55 AMG; mit der Hauptware identische Mehrlieferung stellt zulässige Zugabe dar
- Zur Auslegung der Zusammenrechnungslegung der §§ 2a iVm 41 KartG bei horizontalen Verflechtungen - Zurechnung von Umsatzerlösen infolge der Verbundenheit über eine mittelbare Beteiligung
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- Vergaberecht
- Ermessensspielraum des Auftraggebers bei Aufstellung und Anwendung der Zuschlagskriterien
- Amtswegige Erlassung von Feststellungsbescheiden, Nichtigkeit des innerhalb der Sperrfrist erfolgten Zuschlags,
- Keine nachweisliche Feststellung einer schweren Verfehlung des Bieters, wenn der Auftraggeber keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat
- Verbot der Zuschlagserteilung an jeden anderen Bieter als den Antragsteller ist mittels einstweiliger Verfügung nicht auszusprechen
- ORF ist öffentlicher Auftraggeber
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Versorgungsgebiet von EVUs, Demarkationsverträge, Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit, Verweisung auf Beilagen im Spruch eines VwGHErk
- Maßgeblichkeit der veränderten Gesamtsituation für Genehmigbarkeit einer Betriebsanlage bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit
- Genehmigung und Auflagen sind keiner selbständigen Rechtskraft fähig und daher immer gemeinsam angefochten
- Keine Nachbarparteistellung bei Änderung einer mit gesundheitsgefährdenden Immissionen konsentierten Betriebsanlage ohne zusätzliche Nachbar-Immissionen
- Nachbarrechte im UVP-Verfahren