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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2021

Heft 5 v. 27.5.2021

​​Editorial

  1. ​ Zorn, Einstweilige Anordnung qua Unionsrecht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik?
        3. ​ EuGH: Obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung - Verschrottung
        4. ​ EuGH-GA: Unrichtiger Gesundheitstipp in Tageszeitung
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Kartellabsprachen - Pauschalierungsklausel für Schäden
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderungen bei Lehrberufen
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kein UV-Schutz auf dem Weg zum Bankomat
      3. ​ Verzinsung von Vorsteuerguthaben
      4. ​ Bewusst mangelhaft eingebrachte Beschwerde nach BAO
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Kein Entgeltanspruch bei behördlichen Betriebsschließungen auf Grundlage des COVID-19-MG
      3. ​ Dienstwohnung - Verschiebung der Anhebung der Sachbezugswerte

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Koppensteiner, Marke und Wettbewerb - eine Skizze
  2. ​ Kepplinger, Zur zeitlichen Schranke von Verlangen iSv § 10 FAGG
  3. ​ Farahmandnia, Die persönliche Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern eines Krypto-Unternehmens
  4. ​ König, Marek, Der Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Märkte für Kryptowerte - ein erster Überblick
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: Service-Fees für bestimmte Zahlungsinstrumente
      3. ​ Verbandsklage: AGB eines "Online Ticket-Marktplatzes"
      4. ​ Verbandsklage: AGB für Online-Broker-Dienstleistungen
      5. ​ EuGH: Pauschalreiseveranstalter - Haftung für Hotelangestellte
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: Anstellung des ehemaligen Abschlussprüfers
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Kündigung des GmbH-Geschäftsführers bei Drittanstellung
      3. ​ Übernahmekommission: Abweisung eines Ablehnungsantrags
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Verweisender Markengebrauch
      3. ​ Marke: Zuordnungsverwirrung (Verwechslungsgefahr)
      4. ​ EuGH: Einbettung auf Website eines Dritten durch "Framing"
    7. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ Rücktritt von Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Lebensversicherung: Überschuldete Verlassenschaft
      3. ​ Verbandsklage: Lebensversicherung - Rentenwahlrecht
      4. ​ RA-Haftpflichtversicherung: Serienschaden
      5. ​ RA-Haftpflichtversicherung: wissentliche Pflichtverletzung
      6. ​ COVID-19: Betriebsausfallversicherung
    9. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Nichtunternehmer: Unkenntnis von Insolvenzverfahren
      3. ​ Überschuldete Verlassenschaft: Forderungen einer Bank
    10. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ MedienG: Kostenersatz im selbstständigen Entschädigungsverfahren
    11. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Zuordnung zu Marketinggruppen: personenenbezogene Daten
      3. ​ Auskunftsanspruch betreffend Empfänger(kategorien)
      4. ​ Kostenlose Kopie der Krankengeschichte?
    12. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ EuGH: Nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Unterrieder, Babler, Arbeitsort Homeoffice und "Auflösungsrecht"
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Redaktionelle Tätigkeit für Lokalzeitung: echter oder freier Dienstvertrag?
      3. ​ Begünstigte Behinderte in Bildungskarenz: Anrechnung auf Pflichtzahl
      4. ​ Verstöße gegen Wahlgrundsätze: ungültige Betriebsratswahl
      5. ​ Sexuelle und geschlechtsbezogene Belästigungen gegenüber einer Büroangestellten
      6. ​ Unberechtigter Austritt trotz verspäteter Gutschrift der offenen Gehaltsforderung am Bankkonto
      7. ​ Nicht korrekte Nutzung des Arbeitszeiterfassungssystems: Entlassung
      8. ​ Berechnung der Pensionsabfindung bei Betriebsübergang
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ VfGH: Zu Unrecht empfangene SV-Leistungen - Nachsicht durch das Gericht
      3. ​ Irrtum über Notwendigkeit einer Selbstversicherung: kein Anpruch auf Rückforderung der Beiträge

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, "Hornbach-Baumarkt-Konstellation": BVerfG hebelt BFH aus
  2. ​ Aumayr, Franke, Highlights aus dem Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021
  3. ​ Zorn, VwGH: ImmoESt-Befreiung beim Tausch zur besseren Baulandgestaltung
  4. ​ Zorn, VwGH: Ersatzzahlung für Strafen als Werbungskosten
  5. ​ Beiser, Der neue Vorsteuerausschluss für Drittlandunternehmer
  6. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, BMF-Schreiben vom 29. 3. 2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff AO)